Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar drei Geschäfte beschlossen.

Der Bericht und Antrag (B+A) 5/2019 «Temporäre Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen» war unbestritten.

Der B+A 1/2019 «Stadt Luzern digital: Digitalstrategie der Stadt Luzern» führte zu längeren Diskussionen. Allgemein wurde kritisiert, dass der B+A keine wirkliche Vision beinhalte sowie zu wenig ersichtlich sei, inwiefern «die Stadt in der Schweiz im Bereich der digitalen Transformation wegweisend» sein werde (strategischer Schwerpunkt gemäss Gemeindestrategie). Anstelle einer Strategie seien im B+A hauptsächlich die geplanten Arbeiten bis 2021 sowie die notwendigen Stellen und Mittel aufgeführt. Eine Minderheit wollte den B+A aus diesen Gründen zurückweisen. Die Mehrheit hat entschieden, auf den B+A einzutreten, damit die wesentlichen Arbeiten zeitnah starten können. Die GPK beauftragt den Stadtrat jedoch, bis spätestens 2021 vom / von der Chief Digital Officer eine Strategie erarbeiten zu lassen, die eine Vision und Handlungsfelder entwirft. Mittels einer Motion der Kommission sollen dem Stadtrat inhaltliche Anregungen zu dieser Strategie erteilt werden.

Der B+A 35/2018 «Revision Beteiligungsmanagement» gab ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Eine Kommissionsmehrheit will jährlich über die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben der wichtigen Beteiligungen in der Beteiligungsstrategie beschliessen. Der Stadtrat wollte diese im Gegensatz nur alle vier Jahre genehmigen lassen. Der Grosse Stadtrat möchte damit den Einfluss des Parlamentes in etwa gleich belassen wie dies bisher mit der Gesamtplanung der Fall war. Weitere umstrittene Punkte waren die Aufhebung des Weisungsverbotes für Mitglieder des Verwaltungsrates und die Frage, ob Stadträte weiterhin in Verwaltungsräten der Beteiligungen Einsitz nehmen sollten. In diesen Punkten folgte eine Mehrheit jedoch dem Stadtrat.