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Die Stadt Luzern ist bei Gästen sowie Geschäftsreisenden ein beliebter Ort für einen Kurzaufenthalt. Dies führt dazu, dass das Wohnangebot zur Kurzzeitvermietung in der Stadt Luzern in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Angebote wie Business- und Ferienwohnungen sind eine wichtige Ergänzung zu den klassischen Beherbergungsmöglichkeiten. Vor allem durch die Zunahme der Kurzzeitvermietung von Zweitwohnungen besteht aber die Gefahr, dass dauerhaft vermietete Wohnungen verdrängt werden. Der Stadtrat will die Anzahl der Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung mittels Reglement beschränken. Der Bericht und Antrag inklusive Reglement ist der Gegenvorschlag des Stadtrates zur eingereichten Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren».

Initiative

Der Stadtrat teilt die Ansicht der Initiantinnen und Initianten, dass eine ungebremste Zunahme der Kurzzeitvermietungen das Wohnangebot knapper und teurer machen und zu Lärmproblemen in den Wohngebieten führen kann. Dem Stadtrat ist es ein zentrales Anliegen, den Wohnraum für ortsansässige Personen zu sichern. Gleichzeitig braucht es für einen attraktiven Tourismus- und Wirtschaftsstandort Luzern aber auch ein ausgewogenes Angebot an Kurzzeitvermietungen. Für den Stadtrat ist die Initiative zu radikal, da sie zu einschränkend ist.

Die Initiative fordert, dass die Beschränkung für die Vermietung von Wohnungen für Kurzaufenthalte auf 90 Tage pro Jahr für alle Wohnungen gelten soll. Der Stadtrat hingegen ist der Meinung, dass die eigene Wohnung bei längerer Abwesenheit – zum Beispiel bei längeren Reisen – weiterhin für mehr als 90 Nächte pro Jahr vermietet werden darf. Der Stadtrat will nur jene Wohnungen regulieren, die nicht dauerhaft von einer Person bewohnt werden –  sogenannte Zweitwohnungen.

Regulierungsvorschlag Stadtrat

Der Regulierungsvorschlag des Stadtrates sieht vor, dass die Anzahl der Zweitwohnungen, die für insgesamt mehr als 90 Nächte pro Jahr an Dritte vermietet werden dürfen, pro Quartier beschränkt werden soll. Das Kontingent soll in den Quartie­ren Altstadt/Wey, Bruch/Gibraltar, Hirschmatt/Kleinstadt und Neustadt/Voltastrasse bei 1,5 Prozent aller Wohnungen liegen und in allen anderen Quartieren bei 1 Prozent. Nicht von dieser Regelung betroffen sein sollen nach Ansicht des Stadtrates die Allmendzone (Wohntürme HochZwei), die Tourismus- und die Landwirtschaftszone. Die Kontingentbewilligung für eine Wohnung müsste bei der Stadt beantragt werden und soll für maximal zehn Jahre gültig sein.

Zweitwohnungen, die ein Jahr vor Inkrafttreten des Reglements bereits für mehr als 90 Nächte pro Jahr rechtmäs­sig an Dritte vermietet wurden, geniessen von Gesetzes wegen einen gewissen Besitzstands­schutz. Die Betreiberinnen und Betreiber dieser Wohnungen sollen darum bei der Erstvergabe ein Anrecht auf eine Bewilligung für zehn Jahre haben, falls sie sich bis drei Monate nach Inkrafttreten des Reglements bei der Stadt melden.

Weitere Informationen können der Medienmitteilung und dem Bericht und Antrag entnommen werden.

Zeitplan

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 22. September 2022 über den Gegenvorschlag des Stadtrates befinden.

Falls die Initiantinnen und Initianten ihre Initiative am 22. September nicht zurückziehen, wird es am 12. März 2023 zur Volksabstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag kommen. Wird dem Gegenvorschlag an der Volksabstimmung zugestimmt, tritt das Reglement voraussichtlich am 1. Juli 2023 in Kraft.

Sollte die Initiative am 22. September zurückgezogen und während der zweimonatigen Referendumsfrist kein Referendum ergriffen werden, wird es keine Abstimmung geben. In diesem Falle würde das Reglement voraussichtlich ebenfalls am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Tourismusabgabe

Wer Gäste gegen Bezahlung beherbergt, muss Tourismusabgaben bezahlen. Dies gilt auch für Ferienwohnungen und Business-Apartments (Art. 1 Abs. 2 Kurtaxenreglement, § 9 Abs. 1 Tourismusgesetz).

Gastgewerbebewilligung

Ein gewerbsmässiges Beherbergen von Gästen ist laut kantonalem Gastgewerbegesetz bewilligungspflichtig (§ 6 Abs.1 lit. a). Dabei spielt es keine Rolle, über welche Plattformen (Airbnb, Inserate, Internet) ein Betrieb seine Betten vermarktet. Bewilligungspflichtig sind:

  • Haus oder Wohnung ab 11 Betten;
  • 3 Wohnungen/Liegenschaften oder mehr für die Beherbergung von Gästen über einen regelmässigen Zeitraum (mehrere Monate).

In diesem Falle gelten auch strengere bauliche Vorschriften, für deren Umsetzung ein Baugesuch erforderlich ist. Die Baubewilligung ist Voraussetzung für den Erhalt einer Bewilligung für den Beherbergungsbetrieb nach Gastgewerbegesetz (§ 12 GaG).

Weitere Informationen zur Gastgewerbebewilligung finden Sie auf der Webseite der Luzerner Polizei.

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