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Die Stadt Luzern ist bei Gästen sowie Geschäftsreisenden ein beliebter Ort für einen Kurzaufenthalt. Dies führt dazu, dass das Wohnangebot zur Kurzzeitvermietung in der Stadt Luzern in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Angebote wie Business- und Ferienwohnungen sind eine wichtige Ergänzung zu den klassischen Beherbergungsmöglichkeiten. Vor allem durch die Zunahme der Kurzzeitvermietung von Zweitwohnungen besteht aber die Gefahr, dass dauerhaft vermietete Wohnungen verdrängt werden. Der Stadtrat will die Anzahl der Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung mittels Reglement beschränken. Der Bericht und Antrag inklusive Reglement ist der Gegenvorschlag des Stadtrates zur eingereichten Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren».

Initiative

Der Stadtrat teilt die Ansicht der Initiantinnen und Initianten, dass eine ungebremste Zunahme der Kurzzeitvermietungen das Wohnangebot knapper und teurer machen und zu Lärmproblemen in den Wohngebieten führen kann. Dem Stadtrat ist es ein zentrales Anliegen, den Wohnraum für ortsansässige Personen zu sichern. Gleichzeitig braucht es für einen attraktiven Tourismus- und Wirtschaftsstandort Luzern aber auch ein ausgewogenes Angebot an Kurzzeitvermietungen. Für den Stadtrat ist die Initiative zu radikal, da sie zu einschränkend ist.

Die Initiative fordert, dass die Beschränkung für die Vermietung von Wohnungen für Kurzaufenthalte auf 90 Tage pro Jahr für alle Wohnungen gelten soll. Der Stadtrat hingegen ist der Meinung, dass die eigene Wohnung bei längerer Abwesenheit – zum Beispiel bei längeren Reisen – weiterhin für mehr als 90 Nächte pro Jahr vermietet werden darf. Der Stadtrat will nur jene Wohnungen regulieren, die nicht dauerhaft von einer Person bewohnt werden –  sogenannte Zweitwohnungen.

Gegenvorschlag Stadtrat

Der Regulierungsvorschlag des Stadtrates sieht vor, dass die Anzahl der Zweitwohnungen, die für insgesamt mehr als 90 Nächte pro Jahr an Dritte vermietet werden dürfen, pro Quartier beschränkt werden soll. Das Kontingent soll in den Quartie­ren Altstadt/Wey, Bruch/Gibraltar, Hirschmatt/Kleinstadt und Neustadt/Voltastrasse bei 1,5 Prozent aller Wohnungen liegen und in allen anderen Quartieren bei 1 Prozent. Nicht von dieser Regelung betroffen sein sollen nach Ansicht des Stadtrates die Allmendzone (Wohntürme HochZwei), die Tourismus- und die Landwirtschaftszone. Die Kontingentbewilligung für eine Wohnung müsste bei der Stadt beantragt werden und soll für maximal zehn Jahre gültig sein.

Zweitwohnungen, die ein Jahr vor Inkrafttreten des Reglements bereits für mehr als 90 Nächte pro Jahr rechtmäs­sig an Dritte vermietet wurden, geniessen von Gesetzes wegen einen gewissen Besitzstands­schutz. Die Betreiberinnen und Betreiber dieser Wohnungen sollen darum bei der Erstvergabe ein Anrecht auf eine Bewilligung für zehn Jahre haben, falls sie sich bis drei Monate nach Inkrafttreten des Reglements bei der Stadt melden.

Grosser Stadtrat

Der Grosse Stadtrat hat den B+A 21/2022 des Stadtrates an seiner Ratssitzung vom 27. Oktober 2022 behandelt. Die behandelten Dokumente finden sich hier und die Debatte kann unter diesem Link angesehen werden (Minute 12 bis 1h35).

Der Grosse Stadtrat hat den Bericht und Antrag 21/2022 vom 6. Juli 2022: «Initiative ‹Wohnraum schützen – Airbnb regulieren›. Reglement über die Kontingentierung von Zweitwohnungen zur Kurzzeitvermietung» mit zwei geringfügigen Änderungen beschlossen. Er folgte dabei den zwei Änderungsanträgen der Baukommission. Die Änderungen sind im Entwurf des Reglements rot markiert. Zusätzlich zu den Zweitwohnungen sollen drei weitere Wohnungskategorien (Wohnungen gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. b, d und h Zweitwohnungsgesetz des Bundes) unter die Bewilligungspflicht fallen, damit mögliche Schlupflöcher reduziert werden. Der Grosse Stadtrat hat die Initiative mit 31:15 Stimmen abgelehnt.

Volksabstimmung

Am 12. März 2023 wird über die Initiative und den vom Grossen Stadtrat verabschiedeten Gegenvorschlag abgestimmt. Wird der Gegenvorschlag angenommen, tritt die Regulierung ab 1. Juli 2023 in Kraft.

Tourismusabgabe

Wer Gäste gegen Bezahlung beherbergt, muss Tourismusabgaben bezahlen. Dies gilt auch für Ferienwohnungen und Business-Apartments (Art. 1 Abs. 2 Kurtaxenreglement, § 9 Abs. 1 Tourismusgesetz).

Gastgewerbebewilligung

Ein gewerbsmässiges Beherbergen von Gästen ist laut kantonalem Gastgewerbegesetz bewilligungspflichtig (§ 6 Abs.1 lit. a). Dabei spielt es keine Rolle, über welche Plattformen (Airbnb, Inserate, Internet) ein Betrieb seine Betten vermarktet. Bewilligungspflichtig sind:

  • Haus oder Wohnung ab 11 Betten;
  • 3 Wohnungen/Liegenschaften oder mehr für die Beherbergung von Gästen über einen regelmässigen Zeitraum (mehrere Monate).

In diesem Falle gelten auch strengere bauliche Vorschriften, für deren Umsetzung ein Baugesuch erforderlich ist. Die Baubewilligung ist Voraussetzung für den Erhalt einer Bewilligung für den Beherbergungsbetrieb nach Gastgewerbegesetz (§ 12 GaG).

Weitere Informationen zur Gastgewerbebewilligung finden Sie auf der Webseite der Luzerner Polizei.

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