Die Klima- und Energiestrategie setzt sich das Ziel, dass bis 2040 alle in der Stadt immatrikulierten Fahrzeuge über einen elektrischen beziehungsweise erneuerbaren Antrieb verfügen. Das ist nötig, um die Treibhausgas-Emissionen auf null zu senken. Vorschreiben kann die Stadt Luzern die An­triebsart aber nicht. Sie will sich beim Kanton und beim Bund für dieses Anliegen einsetzen.

Seit zehn Jahren nimmt das Verkehrsaufkommen in der Stadt Luzern ab. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass dieser Trend anhält. Bis im Jahr 2040 soll die Verkehrsbelastung im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent abnehmen. Um dies zu erreichen, sollen gemäss Klima- und Energiestrategie der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr gefördert und rund 20 Prozent der bestehen­den öffentlichen Parkplätze umgenutzt werden.

Die Treibhausgas-Emissionen bis im Jahr 2040 auf null zu senken ist sehr anspruchsvoll, aber möglich. Allein mit den in der städtischen Klima- und Energiestrategie vorgesehenen Massnahmen lassen sich rund 60 Prozent der bis 2030 erforderlichen Emissionsreduktion erzielen. Die restliche Reduktion muss vom Kanton und vom Bund bewirkt werden. Entsprechende Massnah­men sind dort in Vorbereitung.

Nein, das in gewissen Gebieten geplante Verbot (siehe oben) gilt nur für fossile Energieträger wie Heizöl und Erdgas. Biogas ist ein erneuerbarer Energieträger und damit weiterhin zulässig. Trotz­dem ist Biogas als Energieträger für Heizzwecke oder für Brauchwarmwasser nur in Ausnahmefällen sinnvoll:

1. Biogas ist wesentlich teuer als Erdgas. Damit sind die Heizkosten mit Biogas wesentlich höher als mit den meisten anderen klimafreundlichen Energieträgern.
2. Biogas ist nur beschränkt verfügbar und kann bis im Jahr 2040 rund 12 Prozent des heutigen städtischen Gasverbrauchs abdecken. Das knappe Biogas muss zudem primär für Produktions­prozesse und zur Abdeckung von Spitzenlasten eingesetzt werden, wo hohe Temperaturen er­forderlich sind. Raumwärme und Brauchwarmwasser hingegen können auch mit anderen Tech­nologien bereitgestellt werden, z. B. mit Wärmepumpen.
3. Vor diesem Hintergrund ist absehbar, dass gewisse Gebiete in Zukunft gar nicht mehr mit (Bio-)Gas versorgt werden, weil sich der Betrieb eines Gasnetzes für nur wenige Anlagen finan­ziell nicht rechnet.

Nein! Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe beziehungsweise Herausfor­derung. Bereits heute leisten Privatpersonen und Unternehmen wichtige Beiträge zum Klima­schutz. Um gegenseitig profitieren zu können, will die Stadt Luzern vermehrt den Austausch mit Unternehmen, Interessenverbänden und der Bevölkerung suchen und pflegen. Klimaschutz funkti­oniert nur gemeinsam!

Die energetische Sanierung von Liegenschaften (Wärmedämmung) und die Installation von erneu­erbaren Heizsystemen erfordern hohe Investitionen, welche von den Hauseigentümer/innen teilweise auf die Mietzinsen überwälzt werden dürfen. Im Gegenzug sinken aber die Heizkosten: Einerseits, weil weniger Energie verbraucht wird. Andererseits, weil erneuerbare Energieträger günstiger sind als Öl oder Gas. Mit den heutigen Energiepreisen lohnen sich Klimaschutz- Massnahmen im Gebäudebereich auch finanziell. Energetische Sanierungen führen deshalb nicht zu höheren Wohnkosten.

Die Stadt Luzern kann weder im Bereich der Ernährung noch beim Flugverkehr Vorschriften erlas­sen. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit will sie die Bevölkerung in Zukunft aber noch vermehrt über die Klimawirkungen verschiedener Verhaltensweisen informieren. Es bleibt aber Jeder und Jedem selber überlas­sen, ob er/sie sein/ihr Verhalten ändern will. Tatsache ist, dass mit persönli­chen Verhaltensänderungen rasche und auch grosse Wirkun­gen erzielt werden können.

Die vom Parlament am 17. Februar 2022 verabschiedete «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» gehen der FDP und Die Mitte in Teilbereichen zu weit. Deshalb haben sie dagegen das konstruktive Referendum ergriffen und einen Gegenvorschlag vorgelegt. Nun kann die Stimmbe­völkerung am Abstimmungssonntag vom 25. September 2022 über die Vorlage des Parlaments und über jene von FDP/Die Mitte abstimmen (siehe www.gegenvorschlag-lu.ch).

Je schneller die Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden, desto kleiner werden die zukünftigen Schäden. Die Eintrittswahrscheinlichkeit für katastrophale Folgen des Klimawandels ist viel kleiner, wenn der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2040 auf null gesenkt wird.

Industrienationen wie die Schweiz haben in der Vergangenheit pro Kopf viel mehr Treibhausgase ausgestossen als Entwicklungsländer. Und sie verfügen über mehr technische und finanzielle Mit­tel, um die Emissionen zu senken. Deshalb sind sie fairerweise dazu angehalten, einen grösseren Beitrag zu leisten als die Entwicklungsländer. Man spricht dabei von einer gemeinsamen, aber un­terschiedlichen Verantwortung.

In Gebieten, in denen Erdwärme genutzt werden kann, sollen keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Ausnahmen sind aus technischen, wirtschaftli­chen oder städtebaulichen (Denkmalschutz) Gründen möglich. Wer in den genannten Gebieten heute noch eine Öl- oder Gas­feuerung betreibt, muss sich rechtzeitig um einen Ersatz kümmern, der auf erneuerbarer Energie beruht. Eine vergleichbare Regelung kennen bereits die Kantone Basel-Stadt, Glarus und Zürich.

Luzern präsentiert sich als fortschrittliche zukunftsfähige Stadt. Es entspricht unserem Selbstver­ständnis, Probleme zu lösen und nicht nachfolgenden Generationen zu überlassen. Es gibt aber auch handfeste wirtschaftliche Gründe für eine fortschrittliche Klimapolitik. Unsere Zahlungen für fossile Energieträger wie Benzin und Diesel fliessen zu einem Grossteil ins Ausland ab. Wenn wir unsere Gebäude isolieren und in fortschrittliche Technologien oder erneuerbare Energieträger investieren, entstehen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region, und wir reduzieren unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland. Ausserdem reduzieren wir die Belastung mit Lärm und Luftschadstoffen und senken damit Krank­heitskosten in Millionenhöhe.

Die Kosten werden stark von den zukünftigen Preisen für fossile und erneuerbare Energieträger und für energieeffiziente Tech­nologien beeinflusst und können deshalb nur grob abgeschätzt wer­den.

Die Isolation von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energieträger erfordert bis im Jahr 2030 private Investitionen in der Grössenordnung von 370 Millionen Franken. Investitionen bedeu­ten aber nicht Kosten. Weil der Energieverbrauch sinkt und weil erneuerbare Energie günstiger ist, rechnen sich die Investitionen auf längere Zeit. Dafür sorgen auch gezielte Förderbeiträge aus dem städtischen Energiefonds.

Die Kosten für die Stadtverwaltung belaufen sich für denselben Zeitraum bis 2030 auf zirka 190 Millionen Franken. Der grösste Teil dieser Kosten kommt als Förderbeiträge aus dem Energiefonds privaten Investoren zugute. Klimaschutz kostet. Kein Klimaschutz kostet mehr. Die Ergebnisse verschiedener wissenschaftli­cher Studien kommen alle zum gleichen Schluss: Ein ungebremster Klimawandel wird uns in der Schweiz sehr viel Geld kosten. Und je länger wir mit Massnahmen zuwarten, desto mehr.

Die Erhöhung der Konzessionsgebühr und die Einführung eines Klimarappens führen auch bei Un­ternehmen zu höheren Stromkosten. Gleichzeitig wird die Umsetzung von (mindestens teilweise staatlich geförderten) Massnahmen aber auch zu Kosten- und Ressourceneinsparungen in den Firmen führen.

Die Klima- und Energiestra­tegie löst Investitionen von Verwaltung und Privaten aus. Diese Investi­tionen werden vor allem der lokalen Wirtschaft zugutekommen: Unternehmen werden zusätzliche Aufträge erhalten, beispielsweise in den Bereichen Gebäudesanierungen, Nutzung erneuerbarer Energien oder Elektromobilität. Die Wertschöpfung steigt und Arbeitsplätze werden geschaffen.

Sowohl die Vorlage des Grossen Stadtrates als auch der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte brin­gen die Klima- und Energiepolitik der Stadt einen grossen Schritt weiter. Der Stadtrat bevorzugt aber klar die vom Grossen Stadtrat am 17. Februar 2022 beschlossene Fassung. Der Gegenvor­schlag will den Strassenverkehr weitgehend von ambitionierten Zielen und wirkungsvollen Mass­nahmen ausklammern. Für den Stadtrat soll jedoch auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag leis­ten, um den Klimawandel möglichst rasch zu stoppen und die hohe Lebensqualität in der Stadt Luzern zu erhalten.

Deshalb empfiehlt der Stadtrat der Stimmbevölkerung, sowohl die Vorlage des Grossen Stadtrates als auch den Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte anzunehmen und bei der Stichfrage die Vorlage des Grossen Stadtrates zu wählen.

Für die Vorlage des Parlaments engagiert sich das Komitee Klimaschutz. Jetzt! (www.klimaschutz-lu.ch).

Bis 2026 rechnet der Stadtrat für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie mit Kosten von 46 Millionen Franken. Hinzu kommen voraussichtlich ab 2024 Mindereinnahmen aus der Dividende von ewl in der Grössenordnung von 6 Mio. Franken pro Jahr. Die Kosten für die Folgejahre werden alle fünf Jahre aufgrund des aktuellsten Kenntnisstandes ermittelt und wiederum dem Grossen Stadtrat unterbreitet. So werden sie regelmässig der politischen Kontrolle unterstellt.

Bei einem typischen Stromverbrauch von 4'000 kWh pro Jahr kosten die Erhöhung der Konzessi­onsgebühr 40 Franken und der Klimarappen weitere 20 Franken pro Jahr.

Die Stadt Luzern will bis im Jahr 2040 die Treibhausgas-Emissionen aus der Energieanwendung auf null reduzieren. Das bedeutet den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern (Öl, Gas, Diesel, Benzin und Kerosin). Die erneuerbaren Energieträger (Solarenergie, Windenergie, Holz, Erd­wärme, Seewärme) stehen jedoch nur limitiert zur Verfügung. Deshalb soll bis 2050 der Energie­verbrauch pro Person halbiert und auf Stadtgebiet 18 Mal mehr Solarstrom produziert werden als heute. Das Verkehrsaufkommen auf der Strasse soll bis 2040 gegenüber 2010 um 15 Pro­zent abnehmen. Zudem sollen alle immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch beziehungsweise erneu­erbar angetrieben sein.

Damit die langfristigen Ziele erreicht werden können, braucht es konkrete Massnahmen. Die Klima- und Energiestrategie enthält deshalb 32 Massnahmen, welche bis im Jahr 2030 umgesetzt wer­den sollen. Sie lassen sich folgenden Themen zu­ordnen:

1. Die Produktion von Solarstrom ausbauen.
2. Den Verbrauch von Öl- und Gas für Heizen und Warmwasser senken.
3. Thermische Netze (Fernwärme und Seewasser) für Heizen und Warmwasser ausbauen.
4. Den Autoverkehr reduzieren und erneuerbare Antriebe fördern.

Die Massnahmen umfassen gesetzliche Vorschriften, finanzielle Unterstützung und Beratung. Das Zusammenspiel dieser Instrumente sorgt dafür, dass die Umsetzung der Massnahmen wirtschaft­lich tragbar und sozialverträglich erfolgen kann. Daneben setzt die Stadtverwaltung bei sich selber an und geht in allen Bereichen mit gutem Beispiel voran.

Ein detaillierter Beschrieb aller Massnahmen findet sich ab Seite 104 im Bericht und Antrag «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» (B+A 22/2021) vom 30. Juni 2021 auf www.klima.stadtluzern.ch.

Wenn die menschengemachte Erwärmung des Klimas nicht bei höchstens 2 Grad gestoppt wird, drohen katastrophale Auswirkungen. Um dies zu verhindern, muss der Ausstoss von Treibhausga­sen bis spätestens im Jahr 2050 weltweit auf null reduziert werden. Dieses langfristige Ziel verfolgt die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Damit er gelingt, müssen alle einen Beitrag leisten, auch alle staatlichen Ebenen. Die Klimaschutz-Ziele der UNO, der EU, der Schweiz, des Kantons Luzern und der Stadt Luzern stimmen weitgehend überein. Global nehmen Städte im Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein. Sie sind Veränderungen gegenüber offener und können so den Tatbeweis erbringen, dass Klimaschutz technisch, wirtschaftlich und sozial funktioniert. Auch die Stadt Luzern sieht sich in dieser Tradition: Sie verfolgt seit 20 Jahren eine erfolgreiche und lösungsorientierte Klima und Energiepolitik.

Ein flächendeckendes Verbot widerspricht übergeordnetem Recht. Mit der Einschränkung auf Gebiete mit möglicher Erdwärmenutzung schöpft die Stadt Luzern ihren rechtlichen Handlungs­spielraum aus.

Allerdings sind dem 1:1 Ersatz von Öl- und Gasfeuerungen durch das kantonale Energiegesetz auch im nicht vom Verbot betroffenen Stadtgebiet schon heute Grenzen gesetzt. In energetisch schlechten Gebäuden (GEAK-Kategorie E und schlechter) müssen beim Ersatz des Wärmeerzeu­gers (Heizkessel) mindestens 10 Prozent des Wärmebedarfs entweder eingespart oder erneuerbar bereitgestellt werden. Im Einzugsgebiet von Wärmenetzen (Fernwärme, Seewasser, etc.) können die Eigentümer/innen zudem verpflichtet werden, ihre bestehenden (bei Neuinstallationen, Ersatz oder wesentlicher Änderung gebäudetechnischer Anlagen) oder neuen Bauten an das Wärmenetz anzuschliessen.

Der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte trägt die meisten Ziele und Massnahmen der Klima- und Energiestrategie mit. Gemäss Referendumskomitee beinhalte die Vorlage des Stadtparlaments jedoch «Verbote und nicht umsetzbare Forderungen», die man ablehne. Die wichtigsten Abwei­chungen von der Vorlage des Grossen Stadtrates sind:

• kein ambitionierteres Zwischenziel 2030 für die Treibhausgas-Emissionen
• finanzielle Unterstützung auch für Gebäudesanierungen, welche zu unzureichend begründeten Leerkündigungen führen
• Streichung der Zielsetzung, wonach bis 2040 in der Stadt Luzern immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und/oder erneuerbar angetrieben sein müssen
• kein Verbot von nicht erneuerbarem Strom im liberalisierten Strommarkt.
• Plafonierung statt Senkung der Verkehrsbelastung auf dem städtischen Strassennetz
• keine Beratungspflicht für Eigentümer/innen von Liegenschaften mit schlechter Energieeffizienz

Der Gegenvorschlag würde praktisch gleich viel kosten wie die Vorlage des Parlaments. An der Fi­nanzierung würde sich nichts ändern.

Die Vorlage des Stadtparlaments enthält einige kleinere Änderungen am ursprünglichen Bericht und Antrag des Stadtrates. Die wichtigsten sind:

• ein ambitionierteres Zwischenziel 2030 für die Treibhausgas-Emissionen
• keine finanzielle Unterstützung für Gebäudesanierungen, welche zu unzureichend begründeten Leerkündigungen führen
• zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieträger basierende Wärmeversorgung auch für stadtei­gene Liegenschaften im Finanzvermögen bis 2035

Die Stadt Luzern unterstützt private Bauherrschaften bei der Massnahmenumsetzung finanziell mit Beiträgen aus dem Energiefonds. Der Energiefonds stellt so sicher, dass die geforderten Investitio­nen für Private tragbar und sozialverträglich erfolgen. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, will der Stadtrat die jährliche Einlage in den Energiefonds schrittweise von heute 1,375 auf 9 Millio­nen Franken erhöhen. Die Finanzierung des Energiefonds soll über eine Erhö­hung des Stromprei­ses erfolgen: Bis 2024 soll die Konzessionsgebühr um einen Rappen pro kWh Strom steigen, und frühestens ab 2025 soll zusätzli­ch ein «Klimarappen» von einem halben bis maximal zwei Rappen pro kWh Strom eingeführt werden.