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Gemäss der Botschaft des Bundesrates setzt das BehiG Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Der hindernisfreie Zugang zum öffentlichen Verkehr ist damit ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes. Die Stadt Luzern ist aktuell dabei diese Aufgabe umzusetzen. Innert zehn Jahren sollen vorerst 73 Bushaltekanten angepasst werden. Gleichzeitig werden bei Bedarf die Personenunterstände ersetzt sowie die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen saniert und aufgewertet. Die Stimmbevölkerung hat am 31. Mai 2019 den dafür notwendigen Kredit von 39,69 Mio. Franken bewilligt.

Grafik Übersichtskarte
Abbildung 1: Übersicht der Haltekanten Stand Januar 2022

Ausgangslage

Mit dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) per 1. Januar 2004 sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer von öffentlich zugänglichen Anlagen des öffentlichen Verkehrs verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Als Eigentümerin der Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen ist die Stadt Luzern in der Verantwortung dies umzusetzen. Für die Haltestellen entlang der Kantonsstrassen, ist auch auf städtischem Gebiet der Kanton zuständig.

Aktuell ist der barrierefreie Zugang nur an wenigen der insgesamt 175 Bushaltekanten auf den Gemeindestrassen der Stadt Luzern sichergestellt. Bei den restlichen Haltekanten gilt es, für mobilitätseingeschränkte Menschen wie betagte Personen mit Rollatoren, Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen oder Reisende mit schweren Gepäckstücken eine Hürde von mehreren Zentimetern Höhe zu überwinden. Für einen niveaugleichen Zugang in den Bus müssen die Kanten der Bushaltestellen auf 22 Zentimeter erhöht werden. Heute sind die Kanten in der Regel nur sechs bis elf Zentimeter hoch. Zudem muss ein speziell geformter Randstein verwendet werden, welcher sicherstellt, dass der Spalt zwischen Fahrzeug und Haltekante so klein wie möglich ausfällt.

bestehend
Abbildung 2: Aktuelle Situation: Der Ein- und Ausstieg in den Bus kann nicht ebenerdig erfolgen. Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen sind auf Unterstützung angewiesen.

 

angepasst
Abbildung 3: Angepasste Situation: Der Ein- und Ausstieg in den Bus kann ebenerdig erfolgen. Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen können selbständig ein- und aussteigen.

Im BehiG wird eine Umsetzungsfrist für die Anpassung der Bushaltekanten bis Ende 2023 festgehalten. Diese Frist kann von der Stadt Luzern, wie auch von vielen anderen Städten nicht eingehalten werden. Schweizweit wurde lange Zeit an unterschiedlichen Lösungen gearbeitet bis sich letztlich der heute übliche Sonderbord mit einer Höhe von 22cm als Standardlösung etablieren konnte.

Vorgehen Stadt Luzern

Das geplante Vorgehen der Stadt Luzern orientiert sich an der bewährten Praxis der Kantone Bern und Zürich. Als Grundsatz gilt: Wenn immer möglich, sollen Synergien zu bestehenden oder geplanten Projekten genutzt werden. Zum Beispiel wurde 2018 ein Strassenbauprojekt an der Spitalstrasse abgeschlossen. Dabei wurden die beiden Bushaltekanten bereits BehiG-konform umgestaltet. Insgesamt bestehen aktuell in der Stadt zehn hohe Haltekanten. Weitere 51 Bushaltekanten werden im Rahmen von bestehenden Projekten, beziehungsweise gemeinsam mit geplanten Projekten zur Aufwertung des öffentlichen Raumes BehiG-konform angepasst. Die Finanzierung dieser Anpassungen erfolgt über die jeweiligen Projekte.

Der vom Stimmvolk 2019 angenommene Kredit wird dafür eingesetzt, die verbleibenden 73 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen vorzeitig bzw. ohne Abhängigkeiten zu geplanten Projekten anzupassen. Die Selektion der Haltekanten richtet sich nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und wird zeitlich nach dem Nutzen einer Bushaltekante für Menschen mit Behinderungen priorisiert. Als verhältnismässig wird in der Stadt Luzern die Anpassung von vorerst 73 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen befunden. Auch nach Abschluss dieses Projekts werden gut 40 Bushaltekanten den Kriterien des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht entsprechen. Dies sind Haltestellen, die aufgrund ihre Lage oder den Platzverhältnissen mit verhältnismässigem Aufwand nicht saniert werden können. Die Umsetzung eines ebenerdigen Ein- und Ausstiegs an diesen Bushaltekanten wird im Rahmen des ordentlichen Sanierungszyklus erneut geprüft.

Eine vorzeitige Anpassung der restlichen Bushaltekanten richtet sich nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und wird zeitlich nach dem Nutzen einer Bushaltekante für Menschen mit Behinderungen priorisiert. Als verhältnismässig wird in der Stadt Luzern die Anpassung von vorerst 73 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen befunden. Diese sollen in drei Etappen saniert werden:

Ganzheitliche Betrachtung 

Die BehiG-konforme Anpassung der Haltekanten kann nicht losgelöst vom öffentlichen Raum und von weiteren städtischen Aufgaben betrachtet werden. Die anstehende Sanierung der Bushaltestellen wird deshalb zum Anlass genommen, die Personenunterstände an den Bushaltestellen in der Stadt Luzern bei Bedarf zu ersetzen. An gut frequentierten Bushaltestellen werden teilweise auch Personenunterstände ergänzt. Da die heute in der Stadt Luzern verwendeten Personenunterstände aufgrund ihres Platzbedarfes die Ausgestaltung einer hindernisfreien Bushaltestelle teilweise erschweren, wurden neue Modelle evaluiert. Diese neuen Unterstände können wahlweise mit Solarmodulen oder aber auch mit einem begrünten Dach versehen werden – wie dies in einem Parlamentarischen Vorstoss gefordert wurde.

Weiter werden die baulichen Anpassungen der Bushaltekanten zum Anlass genommen, die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen zu sanieren und Instand zu setzen. Insgesamt wurden für den Ersatz und die Bestandeserweiterung der Personenunterstände sowie der Instandsetzung und Aufwertung der Strassenflächen rund 9,5 Mio. Franken beantragt. Durch diese ganzheitliche Betrachtung können verschiedene Bedürfnisse koordiniert und Synergiepotenziale genutzt werden. Eine koordinierte Realisierung all dieser Massnahmen fällt deutlich kostengünstiger aus und reduziert die Belastungen für die Bevölkerung. Eine qualitätsvolle Aufwertung der Haltestellen steigert zudem generell die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs.

Lokales Aufwertungspotential

Bei allen Haltekanten wird überprüft ob mit gestalterischen Massnahmen ein Mehrwert generiert werden kann. Wo möglich werden Flächen entsiegelt, Strassenräume begrünt oder anderweitig aufgewertet. Insbesondere die Haltestellen ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Bei der Bushaltestelle Leumatt wird die bestehende Wendeschlaufe rückgebaut und mitsamt dem angrenzenden Park umgestaltet. Zu dieser Haltestelle und den geplanten Massnahmen gibt es eine eigene Projekthomepage ( www.Leumattpark.stadtluzern.ch )

Termine

Im Jahre 2022 werden voraussichtlich die Bushaltestellen Bramberg und Schwimmbad umgebaut. Bis 2029 sollen alle 73 Haltekanten dieses Massnahmenpakets umgesetzt sein.

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