Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 21/2023 «Personelle Ressourcen Dienstabteilung Immobilien. Bewilligung des Sonderkredits für zusätzliche Stellenprozente» behandelt. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, einen Sonderkredit über 7.31 Mio. Franken für zusätzliche 500 Stellenprozent bei der Dienststelle Immobilien zu bewilligen. Dabei handelt es sich um 250 befristete Stellenprozent, welche bereits bestehen und in unbefristete Stellen umgewandelt werden sollen, sowie um 250 zusätzliche Stellenprozent.

Die Umwandlung der 250 befristeten Stellenprozent in unbefristete Stellen war in der Baukommission unbestritten. Intensiv diskutiert wurde dagegen, ob der Zeitpunkt für einen weiteren Ausbau richtig sei.

Die Befürworter der Vorlage haben dabei auf die stetig zunehmenden Anforderungen wie z. B. die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie, die hohen Erwartungen der Bevölkerung z. B. im Bereich der Wohnraumpolitik oder das sich abzeichnende, starke Wachstum der Investitionen z. B. bei den Schulhäusern hingewiesen. Um die daraus resultierende, hohe Arbeitslast zu bewältigen, seien die Stellen, wie vom Stadtrat im B+A detailliert aufgezeigt, nötig. Eine Minderheit der Kommission vertrat dagegen die Meinung, dass der Zeitpunkt für einen derartigen Ausbau ungünstig sei und wichtige Grundlagen noch fehlen, weshalb vorerst nur die befristeten Stellen in unbefristete umgewandelt werden sollen.

Ein entsprechender Antrag, für lediglich zusätzliche 250 Stellenprozent einen Sonderkredit von 3.575 Mio. Franken zu bewilligen, wurde abgelehnt. Schliesslich stimmte die Baukommission dem Antrag des Stadtrats mehrheitlich zu.

Entwicklungskonzept Würzenbach

An der Sitzung vom 24. August 2023 hat sich die Baukommission auch mit dem B+A 22/2023 «Entwicklungskonzept Würzenbach. Zukunftsbild und Umsetzungsstrategie» befasst. Das Entwicklungskonzept Würzenbach hat in der Baukommission viel Anklang gefunden. Der partizipative Prozess mit der Bevölkerung wird als wichtiger Schritt erachtet und die ausgewählten Projekte stossen auf Zustimmung, wobei die Fraktionen unterschiedliche Präferenzen haben, welche Projekte aus ihrer Sicht besonders wichtig sind.

Auch wenn das Quartier bereits heute eine hohe Aufenthaltsqualität aufweist, besteht an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential. Zu Diskussionen führten in erster Linie der Umgang mit dem Sportcenter Würzenbach sowie die Umsetzung des Parkierungskonzepts Lido/Brüelmoos.

Der Stadtrat zeigt im B+A auf, dass das Sportgebäude Würzenbach abgebrochen werden und die Sportnutzung neu im Bereich Parkplatz Seeburgstrasse angeordnet werden könnte. Am jetzigen Standort wäre ein Neubau mit vielseitigen und publikumsorientierten Nutzungen sowie Wohnungen möglich. Einzelne Fraktionen beurteilten einen Abbruch des Gebäudes jedoch kritisch, insbesondere weil ein Erhalt des Gebäudes möglich sei, bei einem Abbruch wertvolle Bausubstanz verloren gehe und für einen Ersatzneubau viel graue Energie investiert werden müsse.

Im Gebiet Lido/Brüelmoos beabsichtigt der Stadtrat, die heute an der Oberfläche angeordneten und platzintensiven Parkplätze in einer Sammelparkierungsanlage unterzubringen. Einzelne Fraktionen haben in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage gestellt, wie viele Parkplätze in Zukunft noch angeboten werden müssen, da das Gebiet mit dem öffentlichen Verkehr (Bus, Bahn, Schiff) hervorragend erschlossen und auch mit dem Fahrrad gut erreichbar sei. Zudem stehe der Bau einer Sammelparkierungsanlage im Widerspruch zur städtischen Klima- und Energiestrategie, welche den Abbau von mehreren tausend Parkplätzen vorsieht. Eine Protokollbemerkung, die verlangte, dass bauliche Massnahmen aus dem Parkierungs- und Erschliessungskonzept hauptsächlich durch private Anrainer zu finanzieren seien, wurde knapp abgelehnt.

Vereinzelt wurde bemängelt, dass soziale Themen und insbesondere das Thema Wohnen im Alter nicht bzw. ungenügend behandelt werden, obschon dies im Bevölkerungsantrag explizit erwähnt wurde. Vermisst wurde vereinzelt die fehlende Verbindlichkeit bei der konkreten Umsetzung. Mit Ausnahme des Pumptracks, der bereits 2024 realisiert werden soll, sind im B+A keine konkreten Realisierungstermine bei den einzelnen Projekten ersichtlich.

Der im Januar 2020 eingereichte Bevölkerungsantrag, welcher den Anstoss zum vorliegenden Entwicklungskonzept Würzenbach gab, wurde einstimmig als erledigt abgeschrieben. Zwei Postulate, welche sich mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Schulhauses Schädrüti befassten, wurden ebenfalls als erledigt abgeschrieben. Es zeigte sich, dass Alterswohnungen im bestehenden Gebäude aufgrund der Erschliessungssituation und aus ökonomischen Überlegungen in Bezug auf die Bewirtschaftung nicht sinnvoll sind.

Der B+A 21/2023 «Personelle Ressourcen Dienstabteilung Immobilien. Bewilligung des Sonderkredits für zusätzliche Stellenprozente» und der B+A 22/2023 «Entwicklungskonzept Würzenbach. Zukunftsbild und Umsetzungsstrategie» werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 28. September 2023 behandelt.