Anlässlich der 30. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 17. November 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die dringliche Behandlung der Interpellation 214, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 4. November 2022: «Unterkünfte für Geflüchtete in der Stadt Luzern in den kommenden Monaten», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
2. Ursula Eiholzer wurde für die restliche Amtsdauer vom 1. Januar bis 30 Juni 2023 als Delegierte der Stadt Luzern im Zweckverband Grosse Kulturbetriebe gewählt.
3. Der Bericht und Antrag 25/2022 vom 7. September 2022: «Neue Leistungsvereinbarung Luzern Tourismus AG (LTAG) und Teilrevision Kurtaxenreglement» wurde mit sechs Protokollbemerkungen beschlossen.
4. Der Bericht und Antrag 27/2022 vom 14. September 2022: «Schulhaus Staffeln: Stellennachvollzug. Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien, Bereich Management Betrieb» wurde beschlossen.
5. Das Postulat 175, Marta Lehmann und Adrian Albisser namens der SP-Fraktion vom 19. April 2022: «Optimierung des ÖV im Stadtteil Reussbühl», wurde überwiesen.
6. Das Postulat 178, Mario Stübi, Tamara Celato, Benjamin Gross, Lena Hafen, Marta Lehmann, Raphaela Meyenberg, Regula Müller, Simon Roth und Claudio Soldati namens der SP-Fraktion vom 19. Mai 2022: «Weniger Verkehr, mehr Entsiegelung: Löwenplatz zeitgemäss umgestalten», wurde überwiesen.
7. Die Motion 145, Regula Müller und Lena Hafen namens der SP-Fraktion, Christina Lütolf-Aecherli namens der GLP-Fraktion sowie Christa Wenger namens der G/JG-Fraktion vom 18. November 2021: «Gender Budgeting in der Stadt Luzern einführen», wurde als Postulat überwiesen.
8. Die Interpellation 189, Gianluca Pardini und Lena Hafen namens der SP-Fraktion vom 13. Juli 2022: «Vergabepraxis des Stadtrates bezüglich Servicegebäude auf dem Bundesplatz wirft Fragen auf», wurde beantwortet.
9. Das Postulat 183, Jona Studhalter und Irina Studhalter vom 20. Juni 2022: «Der Boden ist Lava – Haltebügel für Luzerner Velofahrende», wurde teilweise überwiesen.
10. Die Interpellation 186, Fabian Reinhard und Peter Krummenacher namens der FDP-Fraktion vom 24. Juni 2022: «Konkurrenziert die Friedhofverwaltung mit der Stadtgärtnerei die grüne Branche in der Grabpflege?», wurde beantwortet.