Alle vier Jahre erarbeitet der Stadtrat den Planungsbericht «Beteiligungsstrategie». Mit der vorliegenden Beteiligungsstrategie 2023–2026 zeigt der Stadtrat seine strategischen Überlegungen in Bezug auf die Beteiligungen der Stadt Luzern auf. Die Beteiligungsstrategie orientiert sich an der Gemeindestrategie und am Legislaturprogramm. Es wird festgehalten, dass die Organisationen mit städtischer Beteiligung zweckmässig und gut geführt werden. Die normativen und politischen Vorgaben für die wichtigen Beteiligungen, die dem Grossen Stadtrat jährlich unterbreitet werden, haben sich gut bewährt und werden nur punktuell aktualisiert.

Die Zahlungsströme zwischen der Stadt und den Organisationen mit städtischer Beteiligung sind sehr unterschiedlich. Insgesamt vereinnahmte die Stadt Luzern im Jahr 2021 22,5 Mio. Franken von ihren Beteiligungen in Form von Dividenden, Baurechtszinsen, Konzessionsgebühren und Entgelten. Dem stehen Abgeltungen und Finanzhilfen im Umfang von 61,2 Mio. Franken der Stadt an ihre Beteiligungen gegenüber, die auf Leistungsvereinbarungen beruhen.

In den strategischen Leitungsorganen der städtischen Beteiligungen sollen mindestens 30 Prozent Frauen und Männer vertreten sein. Diese Zielsetzung wird derzeit in 18 von 38 Beteiligungen erreicht. Die Quote soll weiter verbessert werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in den strategischen Leitungsorganen zu erreichen.

Die Vorgaben für die wichtigen Beteiligungen enthalten neu energie- und klimapolitische Zielsetzungen. Der Stadtrat erwartet von den Organisationen mit Beteiligung der Stadt Luzern, dass sie aufzeigen, mit welchen Massnahmen sie Beiträge zur Erreichung der Ziele der städtischen Klima- und Energiestrategie leisten und wie sie in ihren Geschäftsberichten darüber orientieren.

Wahrung der Interessen der Arbeitnehmenden der 100%-Tochtergesellschaften der Stadt Luzern

Aufgrund eines überwiesenen Postulats hat der Stadtrat geprüft, in welcher Form die Personalanliegen in den städtischen 100%-Tochtergesellschaften auf strategischer Ebene verstärkt wahrgenommen werden können. Dazu wurde ein Dialogverfahren unter der Leitung der Mediatoren Emanuel Wassermann und Wolfgang Wörnhard von TopikPro Basel durchgeführt. Der Dialoggruppe gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen, der Personalverbände und Personalkommissionen sowie der Sozialpartner von ewl Energie Wasser Luzern, Verkehrsbetriebe Luzern vbl und Viva Luzern an. Sie hat in insgesamt vier Dialogtreffen Lösungsvorschläge erarbeitet und in einem im Konsens erarbeiteten Bericht Empfehlungen an den Stadtrat gerichtet.

Die Dialoggruppe empfiehlt, jährlich mindestens ein Treffen mit Delegationen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Personalkommissionen, Personalverbänden und Gewerkschaften durchzuführen, um allgemeine Informationen zum Unternehmen auszutauschen und spezifische Themen zu besprechen. Zudem wird den Unternehmen empfohlen, die Möglichkeiten zur verstärkten Mitwirkung auf operativer Ebene mit ihren Personalkommissionen und Sozialpartnern zu prüfen und weiterzuentwickeln. Weiter respektiert die Dialoggruppe, dass die Verwaltungsräte bei Ersatzwahlen weiterhin der Generalversammlung fachlich und persönlich geeignete Personen vorschlagen. In rund zwei Jahren soll die Umsetzung der Empfehlungen in der Dialoggruppe erneut evaluiert werden.

Der Luzerner Stadtrat hat sich vertieft mit den Empfehlungen der Dialoggruppe auseinandergesetzt. Er setzt sie um und integriert sie in den Eignerstrategien von ewl, vbl und Viva Luzern. Die Berichterstattung dazu erfolgt an den jährlichen Eignergesprächen und im jährlichen Beteiligungsbericht.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem Dialogverfahren eine sehr gute Grundlage für die künftige Zusammenarbeit der Unternehmen mit ihren Personalkommissionen, Personalverbänden und Sozialpartnern geschaffen wurde. Zudem wurde durch das Dialogverfahren viel gegenseitiges Vertrauen aufgebaut. Er ist überzeugt, dass mit der Verankerung der Empfehlungen in den Eignerstrategien von ewl, vbl und Viva Luzern die Bedürfnisse der Mitarbeitenden nach Wahrung ihrer Interessen auf strategischer Ebene besser erfüllt werden als mit einem Sitz im Verwaltungsrat.

Antrag

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat, die Beteiligungsstrategie 2023–2026 zur Kenntnis zu nehmen sowie die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für wichtige Beteiligungen zu beschliessen. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022.

Link:
Bericht und Antrag 31/2022 «Beteiligungsstrategie 2023-2026» und Beilage Bericht Dialogverfahren