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30. Juni 2022

Anlässlich der 26. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 30. Juni 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Bericht und Antrag 7/2022 vom 6. April 2022: «Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021» wurde genehmigt.
  2. Die Interpellation 167, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der Mitte-Fraktion vom 7. März 2022: «Die Bevölkerung am guten Ergebnis der Stadt Luzern teilhaben lassen», wurde beantwortet.
  3. Der Bericht und Antrag 16/2022 vom 11. Mai 2022: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit einer Änderung beschlossen.
  4. Der Bericht und Antrag 14/2022 vom Mai 2022: «Nachtragskredit zum Budget 2022 Soziale Dienste und Kinder Jugend Familie: Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen sowie Pensenaufstockung zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben bei den Sozialen Diensten; Weiterentwicklung des Systems der Betreuungsgutscheine bei der Dienstabteilung Kinder Jugend Familie» wurde beschlossen.
  5. Der Bericht und Antrag 11/2022 vom 6. April 2022: «Postulat 92: Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlcouverts: Bericht über die Umsetzung; Teilrevision des Reglements über den gemeinsamen Wahlversand und die temporäre Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen (Plakatierungs- und Wahlversandsreglement) vom 21. März 2019; Antrag auf Abschreibung» wurde beschlossen.
  6. Der Bericht und Antrag 13/2022 vom 4. Mai 2022: «Finanzierung Velodienste und Veloverleihsystem für Luzern 2023–2027» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 15/2022 vom 4. Mai 2022: «Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) – Phase 2. Städtische Aufgaben» wurde mit vier Protokollbemerkungen beschlossen.
  8. Der Bericht und Antrag 12/2022 vom 6. April 2022: «City-Management: Planungsbericht; Abschreibung Postulat 217» wurde mit zwei Protokollbemerkungen entgegen dem Antrag des Stadtrates ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.
  9. Das Postulat 152, Christa Wenger und Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 17. Dezember 2021: «Landreserven und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und erweitern: In Stadt und Agglomeration keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  10. Die Motion 121, Yannick Gauch, Raphaela Meyenberg und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. August 2021: «Für mehr Demokratie: Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche erweitern!», wurde teilweise überwiesen.
  11. Das Postulat 156, Barbara Irniger und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden und Raphaela Meyenberg namens der SP-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 10. Januar 2022: «Wo geht’s hier weiter? Velo- und fussgängerfreundliche Baustellensignalisa­tion», wurde überwiesen. Entgegen dem Antrag des Stadtrates wurde das Postulat nicht gleichzeitig abgeschrieben.
  12. Das Postulat 157, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion, Daniel Lütolf namens der GLP-Fraktion und Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 10. Januar 2022: «Soziale Aspekte beim Planen und Bauen konsequent mitberücksichtigen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  13. Das Postulat 163, Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 7. Februar 2022: «Frohburgstrasse und Inseliquai als Freiraum für alle», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
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Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 30.06.2022 Download 0 Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 30.06.2022
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