Anlässlich der 8. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 4. März 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung des Postulates 59, Michael Zeier-Rast und Agnes Keller-Bucher namens der CVP-Fraktion vom 2. Februar 2021: «Förderung der Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche bis 16 Jahre», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 62, Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 5. Februar 2021: «Kinderschutz während der Corona-Pandemie», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 67, Christov Rolla, Michael Zeier-Rast, Adrian Albisser, Jona Studhalter und Tamara Celato vom 22. Februar 2021: «Massentests an der städtischen Volksschule», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung der Motion 68, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 22. Februar 2021: «Ausrichtung der städtischen Schuldenbremse am Konjunkturzyklus anstelle des Bruttoertrages einer Steuereinheit», wurde abgelehnt.
- Das Protokoll 5 vom 26. November 2020 wurde genehmigt.
- Der Bevölkerungsantrag 12, Yannick Gauch, Mario Stübi und Heinz Marti namens der Antragstellenden vom 17. September 2020: «Für eine belebte und gastronomisch vielfältige Stadt Luzern», wurde als Postulat teilweise überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Der Bericht und Antrag 37/2020 vom 16. Dezember 2020: «Anpassung finanzrechtliche Steuerung: Teilrevision Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern vom 21. September 2017 (sRSL 9.1.1.1.1); Abschreibung der Motion 332» wurde beschlossen.
- Der Bericht 36/2020 vom 9. Dezember 2020: «Schulraumplanung» wurde mit einer Protokollbemerkung zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Bericht und Antrag 35/2020 vom 9. Dezember 2020: «Luzerner Module als Schulraumprovisorien: Sonderkredit für den Neubau bei der Schulanlage Moosmatt; Sonderkredit für den Neubau bei der Schulanlage Wartegg/Tribschen; Sonderkredit für die Umteilung des Grundstücks 910, Grundbuch Luzern, rechtes Ufer, vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen und für den Neubau bei der Schulanlage Felsberg» wurde beschlossen.
- Die Interpellation 412, Mario Stübi und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 4. Mai 2020: «Obergrundstrasse 99 und 101: Werden die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 419, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. Mai 2020: «Abfallintensive Baubranche: Was kann die Stadt für mehr Recycling auf dem Bau unternehmen?», wurde beantwortet.
- Die Dringliche Motion 54, Mario Stübi namens der SP-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 22. Januar 2021: «Volkswillen respektieren und Verlängerung des Kaufrechts für Mattenhof II rückgängig machen», wurde abgelehnt.
- Das Postulat 420, Gianluca Pardini und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 22. Mai 2020: «Massnahmen zum Erhalt einer attraktiven Musik- und Clubkultur», wurde abgelehnt.
- Die Interpellation 2, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2020: «Gewerbegebäude verschieben statt abreissen?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 38, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 27. November 2020: «Was tun Stadt und Kanton Luzern zur Unterstützung von KKL und Messe Luzern?», wurde beantwortet.
- Das Postulat 421, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 25. Mai 2020: «Aufhebung der Einbahn für Velos an der Hertensteinstrasse», wurde teilweise überwiesen.
- Die Interpellation 433, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 25. Juni 2020: «Mountainbike-Trend mitgestalten», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 427, Cyrill Studer Korevaar und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Daniel Lütolf und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 12. Juni 2020: «Aktuelle Situation der Auto- und Motorradposerszene in der Stadt Luzern», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 426, Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion vom 9. Juni 2020: «(Teil-)Öffnung des Gasmarktes: Auswirkungen auf den Erdgasausstieg der ewl», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 15, Yannick Gauch und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion vom 24. September 2020: «WEF auf dem Bürgenstock – Chancen und Risiken für die Stadt Luzern?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 23, Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 9. Oktober 2020: «Auswirkungen möglicher Demonstrationen gegen das WEF», wurde zurückgezogen.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.03.2021 | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.03.2021 |