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4. March 2021

Anlässlich der 8. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 4. März 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung des Postulates 59, Michael Zeier-Rast und Agnes Keller-Bucher namens der CVP-Fraktion vom 2. Februar 2021: «Förderung der Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche bis 16 Jahre», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen. 
  2. Die dringliche Behandlung der Interpellation 62, Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 5. Februar 2021: «Kinderschutz während der Corona-Pandemie», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
  3. Die dringliche Behandlung der Interpellation 67, Christov Rolla, Michael Zeier-Rast, Adrian Albisser, Jona Studhalter und Tamara Celato vom 22. Februar 2021: «Massentests an der städtischen Volksschule», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet. 
  4. Die dringliche Behandlung der Motion 68, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 22. Februar 2021: «Ausrichtung der städtischen Schuldenbremse am Konjunkturzyklus anstelle des Bruttoertrages einer Steuereinheit», wurde abgelehnt. 
  5. Das Protokoll 5 vom 26. November 2020 wurde genehmigt. 
  6. Der Bevölkerungsantrag 12, Yannick Gauch, Mario Stübi und Heinz Marti namens der Antragstellenden vom 17. September 2020: «Für eine belebte und gastronomisch vielfältige Stadt Luzern», wurde als Postulat teilweise überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  7. Der Bericht und Antrag 37/2020 vom 16. Dezember 2020: «Anpassung finanzrechtliche Steuerung: Teilrevision Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern vom 21. September 2017 (sRSL 9.1.1.1.1); Abschreibung der Motion 332» wurde beschlossen.
  8. Der Bericht 36/2020 vom 9. Dezember 2020: «Schulraumplanung» wurde mit einer Protokollbemerkung zustimmend zur Kenntnis genommen. 
  9. Der Bericht und Antrag 35/2020 vom 9. Dezember 2020: «Luzerner Module als Schulraumprovisorien: Sonderkredit für den Neubau bei der Schulanlage Moosmatt; Sonderkredit für den Neubau bei der Schulanlage Wartegg/Tribschen; Sonderkredit für die Umteilung des Grundstücks 910, Grundbuch Luzern, rechtes Ufer, vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen und für den Neubau bei der Schulanlage Felsberg» wurde beschlossen. 
  10. Die Interpellation 412, Mario Stübi und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 4. Mai 2020: «Obergrundstrasse 99 und 101: Werden die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft?», wurde beantwortet. 
  11. Die Interpellation 419, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. Mai 2020: «Abfallintensive Baubranche: Was kann die Stadt für mehr Recycling auf dem Bau unternehmen?», wurde beantwortet.
  12. Die Dringliche Motion 54, Mario Stübi namens der SP-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 22. Januar 2021: «Volkswillen respektieren und Verlängerung des Kaufrechts für Mattenhof II rückgängig machen», wurde abgelehnt. 
  13. Das Postulat 420, Gianluca Pardini und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 22. Mai 2020: «Massnahmen zum Erhalt einer attraktiven Musik- und Clubkultur», wurde abgelehnt. 
  14. Die Interpellation 2, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2020: «Gewerbegebäude verschieben statt abreissen?», wurde beantwortet.
  15. Die Interpellation 38, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 27. November 2020: «Was tun Stadt und Kanton Luzern zur Unterstützung von KKL und Messe Luzern?», wurde beantwortet.
  16. Das Postulat 421, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 25. Mai 2020: «Aufhebung der Einbahn für Velos an der Hertensteinstrasse», wurde teilweise überwiesen.
  17. Die Interpellation 433, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 25. Juni 2020: «Mountainbike-Trend mitgestalten», wurde beantwortet.
  18. Die Interpellation 427, Cyrill Studer Korevaar und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Daniel Lütolf und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 12. Juni 2020: «Aktuelle Situation der Auto- und Motorradposerszene in der Stadt Luzern», wurde beantwortet.
  19. Die Interpellation 426, Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion vom 9. Juni 2020: «(Teil-)Öffnung des Gasmarktes: Auswirkungen auf den Erdgasausstieg der ewl», wurde beantwortet.
  20. Die Interpellation 15, Yannick Gauch und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion vom 24. September 2020: «WEF auf dem Bürgenstock – Chancen und Risiken für die Stadt Luzern?», wurde beantwortet. 
  21. Die Interpellation 23, Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 9. Oktober 2020: «Auswirkungen möglicher Demonstrationen gegen das WEF», wurde zurückgezogen.

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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.03.2021 Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.03.2021