Die Rechnung der Stadt Luzern schliesst erneut – zum sechsten Mal in Folge – mit einem Ertragsüberschuss ab. Die Erfolgsrechnung weist bei einem Aufwand von 667,0 Mio. Franken und einem Ertrag von 693,7 Mio. Franken einen Gewinn von 26,7 Mio. Franken auf. Insgesamt liegt das Ergebnis um 27,5 Mio. Franken über dem ergänzten Budget und um 7,1 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die Hauptgründe für dieses gute Ergebnis sind ausserordentlich hohe Erträge bei den Sondersteuern, eine gute Kostenkontrolle und hohe Ausgabendisziplin sowie eine von Vorsicht geprägte Budgetierung bei der erstmaligen Anwendung von flächendeckenden Globalbudgets und HRM2. Ausserdem musste sich die Stadt Luzern aufgrund des Budgetreferendums während der ersten drei Monate auf die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben beschränken.

Stabile Steuererträge
Die Steuererträge betragen brutto 375,8 Mio. Franken und liegen um 11,3 Mio. Franken über dem Budget bzw. 5,2 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die ordentlichen Steuererträge natürliche Personen betragen 251,2 Mio. Franken, 3,9 Mio. Franken weniger als budgetiert, jedoch 7,0 Mio. Franken bzw. 2,9 % mehr als im Vorjahr. Das Ertragswachstum fällt damit etwas höher aus als in den Vorjahren. Bei den Juristischen Personen beträgt der Steuerertrag 56,9 Mio. Franken. Das sind 3,1 Mio. Franken mehr als budgetiert, aber 2,8 Mio. Franken weniger als im Vorjahr. Die Steuererträge juristischer Personen sind direkt von den realisierten Gewinnen abhängig und deshalb grösseren Schwankungen ausgesetzt als jene der natürlichen Personen.

Die Sonder- und Nebensteuererträge belaufen sich auf 44,9 Mio. Franken. Sie liegen um 10,0 Mio. Franken über dem Budget und um 1,9 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die hohe Abweichung zum Budget ist auf die Grundstückgewinnsteuern (+ 7,3 Mio. Franken) und auf die Erbschaftssteuern (+ 2,4 Mio. Franken) zurückzuführen. Bei den Grundstückgewinnsteuern waren aussergewöhnlich viele Steuerfälle mit einem hohen Gewinn (Altbesitz) zu verzeichnen. Beide Ertragspositionen weisen von Jahr zu Jahr hohe Schwankungen auf und werden daher auf Erfahrungswerten (Durchschnitt mehrerer Jahre) prognostiziert.

Aufgaben schliessen besser ab als budgetiert
Sämtliche fünf Direktionen und der überwiegende Teil der Aufgabenbereiche in den Dienstabteilungen schöpfen ihre Globalbudgetkredite nicht vollständig aus. Die Nettoausgaben der fünf Direktionen belaufen sich auf 395,7 Mio. Franken. Das sind 15,3 Mio. Franken weniger als budgetiert. Davon entfallen 3,7 Mio. Franken auf tiefere Abschreibungen, weil Projekte verschoben wurden oder später als geplant fertiggestellt und deshalb noch nicht abgeschrieben werden. Dies zeugt von einer guten Kostenkontrolle und einer hohen Ausgabendisziplin. Die Budgetierung war bei der Erstanwendung von Globalbudgets und HRM2 aber auch von Vorsicht geprägt.

Investitionen nehmen zu
Die Nettoinvestitionen betragen 49,4 Mio. Franken und konnten gegenüber dem Vorjahr um 13,0 Mio. Franken gesteigert werden. Mit 29,5 Mio. Franken fliesst ein Grossteil der Investitionen in den Volksschulbereich (Neubau Schulhaus Staffeln, Provisorium Schulhaus Grenzhof und Projektierung Schulhaus St. Karli). In Verkehrsinfrastruktur und Hochwasserschutz wurden 9,1 Mio. Franken investiert.

Eigenkapital und Nettovermögen werden gestärkt
Das Nettovermögen konnte von 208,6 Mio. Franken auf 224,2 Mio. Franken gesteigert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gute 129,5 %. Das Eigenkapital beträgt nach Einlage des Gewinns 2019 und der Veränderungen in den Spezialfinanzierungen rund 1,5 Mia. Franken.

Ausblick und Corona-Pandemie
Das gute Ergebnis 2019 und die aktuell stabile Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen. Einerseits steht die Stadt Luzern vor grossen strategischen Hausforderungen mit einem hohen Investitionsbedarf. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Erneuerungs- und Sanierungsbedarf bei den Schulinfrastrukturen, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die digitale Transformation oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur. Andererseits werden ab 2020 die Aufgaben- und Finanzreform 18 und die Steuergesetzreform 2020 wirksam, die eine substanzielle Mehrbelastung im städtischen Finanzhaushalt zur Folge haben. Schliesslich muss in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblichen Steuerausfällen und Mehrkosten gerechnet werden, deren Umfang sich aktuell noch nicht abschätzen lassen. Als Folge werden strukturelle Defizite und hohe Finanzierungsfehlbeträge erwartet.

Link:
Bericht und Antrag 4/2020 "Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019"