- Geschäftsart
- Vernehmlassung
- Eingang
- 21. Februar 2024
- Beschreibung
- Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat den Schweizerischen Städteverband (SSV) eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) teilzunehmen. Für die Erarbeitung einer Stellungnahme aus Sicht der Städte und städtischen Gemeinden lädt der SSV die Stadt Luzern dazu ein, ihre Einschätzung zur Vorlage des EDI kundzutun.
Das Epidemiengesetz (EpG) regelt, wie und durch wen übertragbare Krankheiten erkannt, überwacht, verhütet und bekämpft werden. Es ist nach einer Totalrevision im Januar 2016 in Kraft getreten. Mit der aktuellen Revision werden geltende Regelungen des EpG angepasst, bestimmte Elemente des Covid-19-Gesetzes in das EpG übergeführt und neue Regelungsinhalte ergänzt.
Der Stadtrat äusserst sich gerne zur bevorstehenden Teilrevision und bedankt sich für die Einladung.
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| Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes. Stellungnahme (PDF, 49.73 kB) | Download | 0 | Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes. Stellungnahme | |
| Beilage: Fragebogen (PDF, 162.54 kB) | Download | 1 | Beilage: Fragebogen |