Aufgrund der positiven Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre, der finanziellen Herausforderungen der Zukunft und der Konsequenzen eines budgetlosen Zustands wurde im Parlament ein Kompromiss mit einer Senkung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,7 Einheiten getroffen. Damit konnte die Volksabstimmung so früh wie möglich stattfinden. Mit einem Ja-Anteil von 79,76 Prozent haben die Stimmberechtigten dem Budget 2023 zugestimmt und folgen damit der Empfehlung des Grossen Stadtrates und des Stadtrates.
Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich ob dem Ergebnis erfreut und erleichtert. Die Reduktion des Steuerfusses von 1,75 auf 1,7 Einheiten für das Jahr 2023 sei zu verantworten, obwohl sich in den kommenden Finanzplanjahren zunehmende Defizite abzeichnen. Das Budget 2023 der Stadt Luzern rechnet bei Investitionen von 84,5 Mio. Franken mit einem Defizit von 20,5 Mio. Franken: Aufgrund des budgetlosen Zustands zu Jahresbeginn werden voraussichtlich nicht alle für 2023 geplanten Ausgaben und Investitionen in vollem Umfang realisiert werden können.
Mit dem Ja an der Urne endet die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung Luzern. Die Ausgaben gemäss Budget 2023 können nun ausgelöst werden.
Weitere Informationen:
Abstimmungsresultate vom 5. Februar 2023
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Volksabstimmung Ja zum Budget 2023 Medienmitteilung 05.02.2023 | Download | 0 | Volksabstimmung Ja zum Budget 2023 Medienmitteilung 05.02.2023 |