- Geschäftsart
- Vernehmlassung
- Eingang
- 9. März 2022
- Beschreibung
Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ermächtigt, eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Stimmrechtsgesetzes (Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen) durchzuführen. Der Stadtrat bedankt sich für diese Gelegenheit der Stellungnahme aus Sicht der Stadt Luzern.
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| Kanton Luzern, Justiz- und Sicherheitsdepartement. Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen. Vernehmlassung zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes. Stellungnahme (PDF, 175.95 kB) | Download | 0 | Kanton Luzern, Justiz- und Sicherheitsdepartement. Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen. Vernehmlassung zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes. Stellungnahme | |
| Beilage: Fragebogen (PDF, 197.27 kB) | Download | 1 | Beilage: Fragebogen |