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27. Juni 2019

Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident die neuen Ratsmitglieder Marc Lustenberger (Nachfolger von René Peter), Oliver Heeb (Nachfolger von Urs Zimmermann), Adrian Achermann (Nachfolger von Mario Willimann) und Patrick Zibung (Nachfolger von Peter With).

Anlässlich der 35. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 27. Juni 2019 im Zentrum St. Michael Luzern Littau wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die Protokolle 29 vom 31. Januar 2019 und 30 vom 21. Februar 2019 wurden genehmigt. 
     
  2. Reto Biesser wurde als Nachfolger von René Peter in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
     
  3. Marc Lustenberger wurde als Nachfolger von Sandra Felder-Estermann in die Bildungskommission gewählt.
     
  4. Marco Baumann wurde als Vizepräsident der Bildungskommission gewählt (Nachfolger von Sandra Felder-Estermann).
     
  5. Oliver Heeb wurde als Nachfolger von Urs Zimmermann in die Baukommission gewählt.
     
  6. Patrick Zibung wurde als Nachfolger von Mario Willimann in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
     
  7. Thomas Gfeller wurde als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission gewählt (Nachfolger von Mario Willimann).
     
  8. Martin Wyss wurde als Nachfolger von Luzia Vetterli in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
     
  9. Gianluca Pardini wurde als Präsident der Geschäftsprüfungskommission gewählt (Nachfolger von Luzia Vetterli).
     
  10. Die dringliche Behandlung des Postulates 298, Adrian Albisser namens der SP/JUSO-Fraktion und Christov Rolla namens der G/JG-Fraktion vom 17. Juni 2019: «ICT-Infrastruktur in der Primarschule ohne Verzug planen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen. 
     
  11. Der Bericht und Antrag 10/2019 vom 10. April 2019: «Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018» wurde beschlossen.
     
  12. Der Bericht und Antrag 15/2019 vom 17. April 2019: «Bilanzanpassungsbericht der Stadt Luzern. Bericht zur Neubewertung der Bilanz per 1. Januar 2019 nach HRM2 (Restatement 2)» wurde mit einer Änderung beschlossen.
     
  13. Der Bericht und Antrag 16/2019 vom 17. April 2019: «Zweites Datacenter Phase 1; Projekt «LUIIGI» (Luzern investiert in getrennte Infrastruktur)» wurde beschlossen.
     
  14. Die Motion 206, Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 16. Mai 2018: «Kundenzonen der Stadt neu gestalten», wurde als Postulat überwiesen.
     
  15. Die Interpellation 254, Mario Stübi und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2018: «Werden in der Altstadt zugunsten von Ladenflächen bewusst Wohnungen leergehalten?», wurde beantwortet. 
     
  16. Die Interpellation 259, Cyrill Studer Korevaar, Gianluca Pardini und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Dezember 2018: «Fahrlässige Kulturgutzerstörung nicht mit Neubau entschädigen», wurde beantwortet. 
     
  17. Das Postulat 262, Irina Studhalter, Noëlle Bucher und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion sowie Luzia Vetterli und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 31. Januar 2019: «Parlamentarische Arbeit auch während Mutterschutz ermöglichen», wurde überwiesen. 
     
  18. Der Beschlussantrag 269, Jörg Krähenbühl und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 13. Februar 2019: «Redezeitbeschränkung im Grossen Stadtrat», wurde abgelehnt. 
     
  19. Das Postulat 263, Claudio Soldati und Nora Peduzzi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 31. Januar 2019: «Pro Juventute Elternbriefe bis 3. Lebensjahr», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
     
  20. Die Motion 245, Urs Zimmermann und Mario Willimann namens der SVP-Fraktion vom 7. November 2018: «Nulltoleranz bei Hausbesetzungen» wurde abgelehnt.
     
  21. Die Interpellation 261, Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 18. Januar 2019: «Erneute Kompromisse bei Besetzungen – Wir wollen Antworten!», wurde beantwortet.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 27.06.2019 (PDF, 183.26 kB) Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 27.06.2019