Haltung des Stadtrates zum Verhandlungsergebnis des «Pakets Schweiz-EU»

Der Schweizerische Städteverband (SSV) koordiniert die Stellungnahmen seiner Mitglieder zur Vernehmlassung zum Verhandlungsergebnis des «Pakets Schweiz-EU». 31 Dokumente der Bundesrechtssammlung sind vom Paket betroffen, das offiziell «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» heisst.

Der Stadtrat stimmt dem Paket insgesamt zu. Als wichtigster Handels- und Dienstleistungsplatz der Zentralschweiz, als Gemeinde mit den meisten Arbeitsplätzen in der Region, als touristischer Hotspot und als Hochschulstandort, ist die Stadt Luzern stark vom Zugang zum EU-Binnenmarkt und von verlässlichen Abkommen abhängig. Für die ganze Schweiz ist die EU der mit Abstand wichtigste Aussenhandelsmarkt: Rund die Hälfte aller Schweizer Exporte gehen in die EU, über die Hälfte aller Importe stammen von dort. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die ausgehandelten Regelungen, beispielweise bezüglich Personenfreizügigkeit oder den EU-Bildungsprogrammen, die nötige Klarheit und Verbindlichkeit zur Fortführung stabiler Beziehungen geben.

Der Stadtrat hat überprüft, ob das Paket mit den wichtigsten strategischen Ausrichtungen der Stadt Luzern vereinbar ist. Die Verhandlungsergebnisse tragen bei, Ziele des strategischen Wirtschaftsleitbildes zu erreichen. Dazu gehören insbesondere eine hohe Planungssicherheit, die Verfügbarkeit von Fachkräften sowie der Ausbau des Wissens- und Technologietransfers. Das Landverkehrsabkommen mit der Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs und das neue Stromabkommen mit der Verpflichtung zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen die Luzerner Zielsetzungen im Klima- und Energiebereich.

Weil die Kommunen weitgehend für die Sozialhilfe aufkommen, thematisiert der Stadtrat in seiner Stellungnahme die potenziell negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Er erwartet vom Bund ein diesbezügliches Monitoring, bei dessen Umsetzung die Städte einbezogen werden. Generell ist es dem Stadtrat wichtig, die föderalen Strukturen der Schweiz zu achten, indem die Städte angemessen in die weiteren, mit dem «Paket Schweiz-EU» verbundenen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse eingebunden werden.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.
 

Verkehrskommission der Stadt Luzern (VKL): Mutation

Der Stadtrat hat Judit Aregger ins Präsidium der Verkehrskommission gewählt. Damit übernimmt Judit Aregger das Amt von Caroline Rey, die Ende Juni aus dem Grossen Stadtrat sowie auch als Präsidentin der Verkehrskommission der Stadt Luzern zurückgetreten ist. Judit Aregger ist Mitglied der Fraktion Grüne/Junge Grüne des Grossen Stadtrates, der Bau-, Umwelt und Mobilitätskommission und seit September 2024 auch Mitglied der Verkehrskommission. Bei der Verkehrskommission handelt es sich um eine stadträtliche Kommission, die über Verkehrsplanungen und -massnahmen informiert wird und Empfehlungen an den Stadtrat beschliessen kann. Weitere Informationen sowie die vollständige Mitgliederliste der Verkehrskommission sind online abrufbar.
 

Gesamtprojekt St.-Anna-Strasse–Bellerivehöhe–Schlösslihalde Teil 1 und Teil 2 – Publikation und Planauflage

Der Strassenabschnitt St.-Anna-Strasse–Bellerivehöhe–Schlösslihalde soll mit einem koordinierten Gesamtprojekt saniert werden. Gleichzeitig soll dabei die Situation für den Fuss- und Veloverkehr optimiert werden. Nebst der Sanierung von Werkleitungen werden der Belag ersetzt sowie die Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz umgebaut. Mittels Medienmitteilung hat der Stadtrat am 7. August 2025 über das Projekt sowie über den benötigten Kredit informiert. Das Parlament wird voraussichtlich am 18. September 2025 über den Kredit von 5,4 Mio. Franken beraten.

Aufgrund der Grösse wurde der gesamte Projektperimeter in 3 Teile aufgeteilt. Der Stadtrat hat die entsprechende Publikation und Planauflage von Teil 1 und Teil 2 beschlossen. Die Pläne liegen während der gesetzlichen Frist von 20 Tagen, d. h. von Mittwoch, 17. September 2025, bis und mit Montag, 6. Oktober 2025, beim Tiefbauamt der Stadt Luzern, Industriestrasse 6, 2. Stock, bei der Anmeldung oder auf www.planauflage.stadtluzern.ch zur Einsichtnahme auf.

Öffnungszeiten zur Einsichtnahme: werktags 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr (freitags bis 16.00 Uhr). Auskünfte erteilt auf Voranmeldung während der öffentlichen Auflage zu Bürozeiten der Projektleiter des Tiefbauamts der Stadt Luzern, Projektleiter Manuel Roos (Tel. 041 208 88 85).
 

FUKA-Fondsverwaltung. Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsperiode bis 2028

Urs Hangartner ist per Januar 2025 aus beruflichen Gründen als Mitglied der FUKA-Fondsverwaltung zurückgetreten.

Der Stadtrat hat Nora Vetter, Musikerin, für die laufende Amtsperiode bis Ende 2028 als Mitglied in die FUKA-Fondsverwaltung der Stadt Luzern gewählt.

Gemäss Reglement über den Fonds zur Förderung und Unterstützung von kulturellen Aktivitäten vom 27. Juni 1991 bezweckt der FUKA-Fonds die Unterstützung von Produktionen und Veranstaltungen mit Bezug zur Stadt Luzern. Er fördert ein möglichst breites Spektrum kultureller Projekte von Kulturschaffenden und Veranstaltenden; dies in Form von Produktions- und Veranstaltungsbeiträgen. Die Fondsverwaltung konstituiert sich selber und entscheidet abschliessend.

Die vollständige Mitgliederliste der FUKA-Fondsverwaltung ist online abrufbar.