Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz: Bushaltestelle Hirtenhof

Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) verpflichtet Städte und Gemeinden, die Bushaltestellen behindertengerecht umzugestalten. Auch gehbehinderten Personen soll die autonome Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund wird in der Stadt Luzern mit der Bushaltestelle Hirtenhof eine weitere Haltestelle saniert und behindertengerecht ausgestaltet.

Die Haltestelle Hirtenhof befindet sich in der Tempo-30-Zone an der Hirtenhofstrasse. Es handelt sich um eine Endhaltestelle in Form einer Wendeschlaufe für die VBL-Linie 8. Im Rahmen des geplanten Projekts soll zum einen die Haltekante erhöht werden, damit die Behindertentauglichkeit erreicht werden kann. Zum andern wird der Unterstand ersetzt und neu mit einem Gründach ausgestattet. Die bestehenden Einrichtungen sowie die WC-Anlage bleiben im Wesentlichen unverändert. Zudem werden Massnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie im Hinblick auf ein besseres Mikroklima vorgenommen.

Der Stadtrat hat der Planauflage für dieses Projekt zugestimmt. Die Pläne liegen von Mittwoch, 3. September 2025, bis Montag, 22. September 2025, beim Tiefbauamt der Stadt Luzern oder auf www.planauflage.stadtluzern.ch zur Einsichtnahme auf. Die Ausführung des Projekts ist im Zeitraum Mitte Januar bis Ende Juni 2026 vorgesehen.

Forum Luzern60plus: Wechsel im Ausschuss

Der Stadtrat hat Hans Beat Achermann als neues Mitglied in den Ausschuss des Forums Luzern60plus gewählt. Damit ist er bis zum Ende der aktuellen Amtsperiode, d.h. bis zum 31. Dezember 2028 als Mitglied gewählt. Das Forum Luzern60plus ist als Fachkommission des Stadtrates tätig. Es engagiert sich für eine starke und breite Beteiligung von älteren Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in der Stadt Luzern. Das rund 60-köpfige Forum wird von einem Ausschuss koordiniert. Diesem gehören maximal sieben Personen an. Hans Beat Achermann tritt die Nachfolge von Joseph Schmidiger an, der per 30. Juni seinen Rücktritt aus dem Ausschuss gegeben hat. Der Stadtrat dankt Joseph Schmidiger für sein grosses Engagement – sowohl im Ausschuss als auch als Vorsitzender der Redaktionsgruppe des Forums Luzern60plus und freut sich, dass er der Redaktionsgruppe weiterhin als Mitglied erhalten bleibt. Hans Beat Achermann war bereits vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 Mitglied des Ausschusses des Forums Luzern60plus und von 2012 bis 2024 Mitglied der Redaktionsgruppe des Forums Luzern60plus.

Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit). Stellungnahme

Der Stadtrat begrüsst die Änderung des Obligationenrechts (OR) zur Verlängerung des Urlaubs für die ausserschulische Jugendarbeit. Dies hält er in seiner Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbands fest.

Mit der Revision wird eine Anpassung von Artikel 329e OR beabsichtigt. Im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit ermöglicht diese Rechtsgrundlage Lernenden und Arbeitnehmenden unter 30 Jahren, für eine unentgeltliche Tätigkeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation einen unbezahlten Urlaub von einer Woche zu beziehen. Konkret soll einerseits die Dauer von einer Woche auf zwei Wochen erhöht und zudem der Anwendungsbereich auf Aktivitäten der offenen Jugendarbeit ausgeweitet werden.

Die Förderung der Jugendarbeit ist auch für die Stadt Luzern von grossem Interesse. Daher begrüsst der Stadtrat Luzern die Bestrebungen, im OR die entsprechenden Rahmenbedingungen zu optimieren.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.