Im Auftrag der Bundeskanzlei hat der Schweizerische Städteverband (SSV) die Stadt Luzern eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf über den Verhaltenskodex bei Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden teilzunehmen.

Um die Integrität von Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden zu wahren, hat die Bundeskanzlei verschiedene Massnahmen ergriffen. Eine davon war die Einrichtung eines Runden Tisches, der einen Verhaltenskodex für die Akteurinnen und Akteure von Unterschriftensammlungen erarbeiten sollte. Dazu zählen die Initiativ- und Referendumskomitees, politische Parteien, Verbände und Organisationen, die regelmässig Unterschriftensammlungen durchführen, Anbieterinnen kommerzieller Dienstleistungen im Bereich der Unterschriftensammlungen sowie Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.

Der Stadtrat bedankt sich beim SSV für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf der Vorlage. Die detaillierte Einschätzung aus Sicht der Stadt Luzern kann dem beigelegten Schreiben entnommen werden.