Zu Beginn der Sitzung vereidigte die Ratspräsidentin die neuen Ratsmitglieder Silvana E. S. Leasi (Nachfolgerin von Agnes Keller-Bucher) und Marta Lehmann (Nachfolgerin von Nico van der Heiden).
Anlässlich der 22. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 17. März 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 165, Jona Studhalter vom 1. März 2022: «Finanziert ewl das russische Regime?» wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 166, Selina Frey und Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion vom 2. März 2022: «Krieg in der Ukraine: Die Stadt Luzern setzt ein Zeichen der Solidarität» wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Das Protokoll 19 vom 16. Dezember 2021 wurde genehmigt.
- Raphaela Meyenberg wurde als Nachfolgerin von Nico van der Heiden in die Baukommission gewählt.
- Silvana E. S. Leasi wurde als Nachfolgerin von Agnes Keller-Bucher in die Sozialkommission gewählt.
- Der Bericht und Antrag 2/2022 vom 5. Januar 2022: «Einführung Kreditorenworkflow und Auslagen-App: Sonderkredit» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
- Das Postulat 124, Marc Lustenberger, Fabian Reinhard und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2021: «Mit Konfliktmanagement die Stolperrisiken der Grossprojekte Durchgangsbahnhof und Bypass minimieren», wurde abgelehnt.
- Das Postulat 132, Jona Studhalter und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 28. September 2021: «Freie Fahrt für Freigleisvelos – ‹Neubadkreuzung› umgestalten», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 133, Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 1. Oktober 2021: «Quartierbadeplatz Schönbühlstrand», wurde beantwortet.
- Die Motion 77, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 30. März 2021: «Nachhaltige Weiterentwicklung Mobilitätsreglement», wurde als Postulat überwiesen.
- Das Postulat 118, Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 28. Juli 2021: «Für ein Luzern ohne Gewalt – gemeinsam gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 147, Selina Frey namens der G/JG-Fraktion vom 26. November 2021: «MeToo in der Stadt Luzern – sexuelle und sexistische Gewalt in der Öffentlichkeit», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 149, Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 1. Dezember 2021: «Nothilfe Asyl – Zukunft des untersten finanziellen Netzes für abgewiesene Asylsuchende?», wurde beantwortet.
- Das Postulat 131, Nico van der Heiden und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 23. September 2021: «Problematik des Einbringens von Eigenkapital bei Wohnbaugenossenschaften angehen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Das Postulat 137, Nico van der Heiden, Raphaela Meyenberg und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion vom 19. Oktober 2021: «Potenzial von Superblocks für Luzern prüfen», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 151, Michael Zeier-Rast und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion vom 15. Dezember 2021: «Zu den neusten Poststellenschliessungen», wurde beantwortet.
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Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 17.03.2022 (PDF, 276.74 kB) | Download | 0 | Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 17.03.2022 |