Die Stadt Luzern hat sich zur Nachhaltigkeit als Handlungsgrundsatz bekannt. Für den Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen gilt deshalb, dass die Anlagen den Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes entsprechen müssen, dass sie möglichst kostengünstig gebaut, betrieben und unterhalten werden sollen und dass kommenden Generationen weder marode Anlagen noch Schulden hinterlassen werden dürfen. Die Abwasseranlagen der Stadt umfassen 224 Kilometer öffentliche Leitungen und 92 Sonderbauwerke, deren Wert mit rund 500 Millionen Franken beziffert werden kann. Durch Gebrauch und Alterung entsteht ein jährlicher Wertverlust von zirka 5,5 Millionen Franken, welcher nach dem Ansatz des kontinuierlichen Wertausgleichs laufend durch Sanierungsarbeiten ausgeglichen werden muss.

Umfassendes Sanierungsprogramm
Sanierungsarbeiten an den Abwasserkanälen sind im innerstädtischen Bereich eine anspruchsvolle Aufgabe. Um die Behinderungen der Anwohnenden und des Verkehrs so klein wie möglich zu halten, müssen sie mit entsprechenden Bauarbeiten an anderen Werkleitungen und der Strasse koordiniert werden. Damit die Arbeiten zeitlich flexibel geplant werden können, arbeitet die Siedlungsentwässerung seit Jahren mit Rahmenkrediten, in denen jeweils das Sanierungsprogramm für die nächsten 5 Jahre festgelegt wird. Mit dem vorliegenden Rahmenkredit über 31,3 Millionen Franken soll der Sanierung von 48 Kanalabschnitten, der Erstellung eines Generellen Entwässerungsplans (GEP) und dem Ersatz eines Kanalspülfahrzeugs zugestimmt werden. Kredite über 15 Millionen Franken unterliegen dem obligatorischen Referendum. Die Luzerner Stimmbürger werden deshalb über diese Vorlage abstimmen können. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Abwasser.

Übergabe der Verbandskanäle
Im Jahr 2009 hat das Parlament beschlossen, die Sammelkanäle, welche eine relevante Menge Abwasser aus anderen Gemeinden durch die Stadt zur ARA Buholz Emmen leiten, an den Gemeindeverband REAL zu übergeben. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Kanäle im ganzen Einzugsgebiet der ARA optimal betrieben und unterhalten werden. Die Stadt übergibt an REAL insgesamt 18,4 Kilometer Kanäle, neun Mengenmessstationen, sieben Regenauslässe, die beiden Düker Allmend und Reuss sowie das Pumpwerk beim Verkehrshaus. Kanalisationsanlagen werden in der Regel nur in einwandfrei saniertem Zustand übernommen. Um die Übergabe im vorgesehenen Zeitraum vollziehen zu können, hat REAL mit den betroffenen Gemeinden vereinbart, dass die Kanäle im aktuellen Zustand übergeben werden, die Standortgemeinden sich jedoch an den Kosten der Sanierungsarbeiten beteiligen müssen, welche in den nächsten 5 Jahren notwendig sind. Auf Stadtgebiet besteht an den Verbandskanälen ein Sanierungsbedarf von rund 31 Millionen Franken. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf zirka 13,3 Millionen Franken. Diese Sanierungsarbeiten hätten auch ohne die Übergabe der Bauwerke an REAL durchgeführt werden müssen.

Gebührenanpassung
Die Abwassergebühren müssen kostendeckend eingestellt werden. Die Spezialfinanzierung Abwasser wird durch die Anschlussgebühr und die Abwasserbetriebsgebühr gespeist. Die letzte Erhöhung der Abwasserbetriebsgebühr ist im Jahr 2006 beschlossen worden. Bereits bei dieser Erhöhung war bekannt, dass die Gebührenhöhe von 1.20 Franken pro m3 Abwasser infolge der Bauteuerung und der steigenden Beiträge an REAL für die Abwasserreinigung, aber auch wegen der kleiner werdenden Abwassermenge die Kostendeckung nicht für lange Zeit gewährleisten würde. Die nächste Erhöhung war für das Jahr 2009 geplant, ist aber noch nicht umgesetzt worden. Nun ist diese überfällige Erhöhung vom Stadtrat beschlossen worden. Ab dem 1. April 2013 wird die Abwasserbetriebsgebühr 1.60 Franken pro m3 Abwasser betragen. Die Gebühren in der Stadt Luzern liegen weiterhin unter dem Schweizerischen Durchschnitt und tiefer als in den umliegenden Gemeinden.

+ Übergabe Verbandskanäle an REAL (Bericht und Antrag 1/2013)
+ Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen der Stadt Luzern 5. Etappe, 2. Teil (Bericht und Antrag 2/2013)