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27. November 2011
Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat sich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68.37% für den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative „Luzern mit Strom ohne Atom“ der Jungen Grünen ausgesprochen. Auch die Initiative wurde angenommen. Die Stichfrage entschied zu Gunsten des Gegenvorschlags. Luzern setzt sich damit den Atomausstieg bis 2045 zum Ziel.
Erfreut zeigte sich Ursula Stämmer-Horst, Direktorin Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern, über das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. Zwar erzielte die Initiative „Luzern mit Strom ohne Atom“ der Jungen Grünen, die den Atomausstieg bis spätestens 2035 verlangte, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 52,06 Prozent einen Achtungserfolg. Doch auch der Gegenvorschlag des Stadtrates (Atomausstieg bis 2045) wurde mit 68,37 Prozent Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen. Die Stichfrage entschied zugunsten des Gegenvorschlags. "Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir offenbar mit unseren Argumenten überzeugen konnten. Die Bevölkerung hat honoriert, dass es uns gelungen ist, ihr eine umfassende und breit abgestützte Lösung vorzulegen.“
Die Stadt Luzern ist mit ihrem Entscheid in guter Gesellschaft. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben sich Städte wie Zürich, Bern oder St. Gallen für den Atomausstieg ausgesprochen.
Angesprochen auf die Gründe für das deutliche Resultat, meint Ursula Stämmer: „Erstens haben wir uns mit dem Ausstiegsjahr 2045 ein realistisches Ziel gesetzt, hinter dem auch der städtische Energieversorger ewl energie wasser luzern stehen kann. Zweitens geht der Gegenvorschlag des Stadtrats die Energie-, Klima- und Luftreinhalte-Thematik umfassend an, indem die Stadt Luzern nun die langfristige Strategie der 2000-Watt-Gesellschaft verfolgt.“

Haltung des Energieversorgers ewl
Auch Stephan Marty, Vorsitzender der Geschäftsleitung von ewl, äussert sich in einer ersten Reaktion positiv zum Resultat der Abstimmung. „Ich freue mich, dass sich die Luzerner Stimmbevölkerung für den Gegenvorschlag der Stadt Luzern entschieden hat. Damit kommt die Lösung zum Tragen, die ewl energie wasser luzern ebenfalls unterstützt.“ Bis 2045 wird ewl die Energieversorgung ohne Atomstrom sicherstellen. „Das Ziel ist ehrgeizig und wird Anstrengungen erfordern, müssen wir dabei doch auch die Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Strompreise berücksichtigen. Aber ich halte es für ein realistisches, zukunftsorientiertes Szenario.“

Nächste Schritte
Das vom Souverän beschlossene neue Energiereglement wird nun am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die bisherige Fördertätigkeit durch den städtischen Energiefonds soll unvermindert und mit Kontinuität weiterlaufen. Ursula Stämmer: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen Aktionsplan mit neuen Massnahmen bis spätestens 2013 zu erarbeiten. Die Bevölkerung hat mit ihrem Votum deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie auch in finanziell angespannten Zeiten eine fortschrittliche Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik will.“

Weitere Resultate der Stadt Luzern zum Urnengang vom 27. November 2011
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