Das Parlament hat den Bundesrat mit verschiedenen Motionen beauftragt, eine Auslegeordnung für die zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche vorzunehmen – insbesondere angesichts der Herausforderungen aus der Klima- und Energiepolitik sowie unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit. Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage werden zwei Varianten für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr unterbreitet. Dies jeweils ergänzt um Massnahmen für die Güterschifffahrt.

Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG), die das Parlament 2014 behandelte und die 2016 in Kraft trat, erfolgte letztmals eine umfassende Überprüfung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr. Das mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes festgelegte Instrumentarium konnte bis heute nicht die gewünschten Impulse für eine umfassendere Nutzung des Schienengüterverkehrs und einen anhaltend höheren Marktanteil der Schiene im Gütertransport setzen.

Der Stadtrat bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die ausführlichen Antworten zum Fragenkatalog sind der Beilage zu entnehmen.