Forum Luzern60plus – Wechsel im Ausschuss

Der Stadtrat hat Andrea Moor als neues Mitglied in den Ausschuss des Forums Luzern60plus gewählt. Damit ist sie bis zum Ende der aktuellen Amtsperiode, d.h. bis zum 31. Dezember 2028 als Mitglied gewählt. Das Forum Luzern60plus ist als Fachkommission des Stadtrates tätig. Es engagiert sich für eine starke und breite Beteiligung von älteren Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in der Stadt Luzern. Das rund 60-köpfige Forum wird von einem Ausschuss koordiniert. Diesem gehören maximal sieben Personen an. Andrea Moor tritt die Nachfolge von Marlene Odermatt an, die per 1. April aufgrund fehlender zeitlicher Ressourcen ihren Rücktritt aus dem Ausschuss bekanntgegeben hat. Der Stadtrat dankt Marlene Odermatt für ihr grosses Engagement und freut sich, dass sie weiterhin Mitglied in der Projektgruppe Marktplatz/Zwischenhalt des Forums bleibt. Andrea Moor hat Jahrgang 1955 und hat ihre letzten Berufsjahre bis 2020 an der Hochschule Luzern, Design Film Kunst gearbeitet, zuletzt in der Organisation der Studierenden- und Dozierendenaustausche. Die vollständige Mitgliederliste des Ausschusses ist online abrufbar.

Töpferstrasse: Sanierung nördlicher Teil

Der nördliche Abschnitt der Töpferstrasse ab der Hertensteinstrasse ist auf einer Länge von rund 35 Metern in schlechtem Zustand. Die roten Steinplatten weisen Risse auf und die Fugen zwischen den Platten sind lückenhaft. Um das Sicherheitsrisiko durch den unebenen Untergrund zu minimieren, mussten bereits mehrfach Ausbesserungen mit Asphalt vorgenommen werden. Neu soll der gesamte Bereich mit einem Asphaltbelag ersetzt werden. Der Stadtrat hat der Planauflage für dieses Projekt zugestimmt. Die Pläne liegen von Mittwoch, 30. April 2025, bis und mit Montag, 19. Mai 2025, beim Tiefbauamt der Stadt Luzern oder auf www.planauflage.stadtluzern.ch zur Einsichtnahme auf. Die Ausführung des Projekts ist im Zeitraum zwischen Herbstferien und Weihnachten 2025 vorgesehen. Die Zufahrten und Anlieferungen in die Alpenstrasse bleiben während der Bauarbeiten unverändert möglich.

Haltung des Stadtrates zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Schweizerischen Städteverband (SSV) eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern teilzunehmen.

Der Stadtrat unterstützt die angedachten Änderungen, wonach die Erwerbstätigkeit von Schutzbedürftigen gefördert und die Zulassung zum Arbeitsmarkt für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige mit höherer Berufsbildung erleichtert werden sollen. Dies kann den Fachkräftemangel lindern und die Abhängigkeit von Sozialhilfe reduzieren. Der Stadtrat regt jedoch an, dass besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet wird, dass aus den vorgesehenen Änderungen keine Besserstellung von Personen mit Schutzstatus S gegenüber anerkannten Flüchtlingen sowie vorläufig aufgenommenen Personen resultiert und die Gleichbehandlung gewährleistet bleibt.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.