Der Bericht (B) 31/2023 «Sicherheit in Luzern. Sicherheitsbericht Stadt Luzern 2023» war in der Sozialkommission unumstritten. Er wurde gewürdigt und einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sozialkommission beantragt zusätzliche Stellenprozente für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

Der Bericht und Antrag (B+A) 29/2023 «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Erhöhung Stellenetat. Sonderkredit» weist den Bedarf nach zusätzlichen Stellen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) aus, auf Grund von steigenden Gefährdungsmeldungen. Der B+A vom Stadtrat forderte 80 zusätzliche Stellenprozente in der Sozialabklärung und 40 zusätzliche Stellenprozente in der Sachbearbeitung. Ein Antrag aus der Sozialkommission verlangte, auf Grund zunehmender Komplexität der Fälle die Sozialabklärung nicht nur um 80, sondern um 120 Stellenprozente aufzustocken. Die Kosten für die zusätzlichen Ressourcen von insgesamt 160 Stellenprozenten (120% Sozialabklärung, 40% Sachbearbeitung) belaufen sich auf Fr. 237'000 pro Jahr, was über zehn Jahre einen Sonderkredit von Fr. 2’370'000 ergibt. Mit 6:3 stimmte die Sozialkommission diesem Antrag zu. Die Sozialkommission stimmte dem Bericht und Antrag mit 8:1 zu.

Sozialkommission will Anpassungen beim Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 mit Budgetentwurf 2024

Der B+A 30/2023 «Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 mit Budgetentwurf 2024» gab in der Sozialkommission am meisten zu diskutieren.

Folgende Anpassungen wurden jeweils mit einer knappen Mehrheit zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) beantragt, welche den Finanzplan am 2. November behandeln wird:

• Stableistungen SOSID: Globalbudget um Fr. 500'000 erhöhen für Sicherheitsthemen und Auftrag zur Schaffung von 1 zusätzlichen Vollzeitstelle (100%) für die Bearbeitung von Sicherheitsthemen.
• Kindes- und Erwachsenenschutz KESB: Globalbudget um Fr. 700'000 erhöhen für zusätzliche Ressourcen in der Sozialabklärung, dies im Zusammenhang mit den zusätzlichen 40 Stellenprozenten (siehe oben, B+A 29/2023 «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Erhöhung Stellenetat. Sonderkredit»).
• Alter und Gesundheit AGES: Globalbudget um 2,1 Mio. Franken erhöhen für Beiträge Private AHIZ (AHIZ sind Zusatzleistungen zur AHV/IV) sowie Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen sowie für intermediäre Angebote, die Entlastung von pflegenden Angehörigen und deren Support (inkl. Ausbau Gutscheine im Alter und Demenz). Schaffung von zusätzlichen 120 Stellenprozenten für die Themenbereiche Demenz sowie Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen.
• Soziale Grundversorgung: Globalbudget um 4,6 Mio. Franken erhöhen für Energiekostenzulage 2024 (analog zum aktuellen Jahr 2023)
• Kinder Jugend Familie KJF: Globalbudget um 4,546 Mio. Franken erhöhen zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten (Kitas) inkl. Weiterentwicklung der Kitas und Spielgruppen (hinsichtlich frühkindlicher Förderung).
• Quartiere und Integration QUIN: Globalbudget um Fr. 213'000 erhöhen zur Unterstützung von bestehenden und neuen Quartiervereinen und Treffpunkten.

Die knappe Mehrheit der Sozialkommission war der Ansicht, dass es jetzt Investitionen statt Steuersenkungen brauche. Die Mehrheit der Sozialkommission verlangte Investitionen für die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum, Förderung der Kitas, Unterstützung älterer Menschen und ihren Angehörigen in den Bereichen Wohnungsumzug sowie Entlastung und Unterstützung in Betreuung und Pflege. Mit der Energiekostenzulage sollen Haushalte mit geringem Budget gezielt entlastet werden; das Zusammenleben in den Quartieren und Angebote für zugezogene Menschen sollen gestärkt werden.

Die knappe Minderheit der Sozialkommission war der Meinung, dass diese Anliegen nicht kurzfristig im Budgetprozess gestellt werden sollen, sondern den üblichen Weg via Vorstoss im Parlament durchlaufen sollen. Sie lehnte darum praktisch sämtliche Anträge ab.

Die drei Geschäfte B 31/2023, B+A 29/2023 und B+A 30/2023 werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 16. November 2023 behandelt.