Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2022 den Bericht und Antrag (B+A) 19/2022 «ÖV-Förderung durch Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche der Stadt Luzern» beraten und verabschiedet.

Wie schon bei der Beratung des Antrages 11 des Kinderparlaments («Eigenständigkeit der Stadtluzerner Kinder und Jugendlichen fördern und Elterntaxis vermeiden – ÖV für Kinder und Jugendliche in der Zone 10 muss günstiger sein»), dessen Überweisung durch den Grossen Stadtrat zum nun vorliegenden B+A führte, herrschte in der Kommission Einigkeit darüber, dass soziale Teilhabe und Selbständigkeit ein hohes Gut sind. Entsprechend war sich die Kommission einig, dass es allen Kindern möglich sein sollte, ungeachtet des elterlichen Budgets Freizeitaktivitäten unternehmen zu können. Unbestritten war auch, dass Eltern-Taxis unter den städtischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Ökologie, Verkehrsfluss und Selbständigkeit der Kinder die nachteiligsten sind.

Ob eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für Kinder und Jugendliche die Zahl der Elterntaxis tatsächlich zu reduzieren vermag, wurde von einigen Kommissionsmitgliedern in Frage gestellt; eine diesbezügliche Überprüfung und Auswertung im Rahmen der Pilotphase ist in den Augen der Kommission zwingend.

Unterschiedlich beurteilt wurde die Ausgestaltung des Lösungsvorschlags

Einige Kommissionsmitglieder kritisierten, dass die Gutscheine nach dem Giesskannenprinzip für alle Kinder und Jugendlichen statt nach Bedarf ausgegeben werden sollen, befanden den Betrag von 300 Franken als zu hoch und betonten, dass mit dem vorliegenden Lösungsansatz kein Anreiz für die Fortbewegung mit dem Velo oder zu Fuss gesetzt werde. Eine Mehrheit der Kommission teilte die Einschätzung des Stadtrates, dass das Giesskannenprinzip in diesem Fall eine praktikable Lösung ist; sie beurteilte die Höhe des Gutscheins als eine angemessene und vertretbare Vergünstigung im Sinne des Antrags des Kinderparlaments und stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Förderung des Fuss- und Veloverkehrs zwar wünschenswert wäre, aber nicht Bestandteil des Antrages an den Stadtrat war. Ein Antrag auf Nichtbehandlung des B+A wurde in der Folge grossmehrheitlich abgelehnt.

Rege diskutiert wurden die konkreten Modalitäten des vorgeschlagenen Lösungsansatzes. Mehrere Kommissionsmitglieder äusserten Bedenken, dass das vorgeschlagene Modell kompliziert zu vermitteln sein könnte; hier ist in den Augen der Kommission eine klare und leicht nachvollziehbare Vermittlung angezeigt. Der Umstand, dass der Gutschein nur einmal angewendet werden kann und etwaige Restbeträge ausschliesslich in nicht personalisierte Mehrfahrtenkarten umgewandelt werden können, schien der Kommission nicht optimal, auch wenn es nach Abklärungen mit dem Verkehrsverbund derzeit die einzige praktikable Möglichkeit zu sein scheint, das restliche Guthaben nicht verfallen zu lassen. In diesem Zusammenhang überwies die Kommission eine Protokollbemerkung, welche verlangt, dass die Möglichkeit einer Koppelung an die Junior Card beziehungsweise den SwissPass überprüft wird.

Es ist klar, dass sich einige offene Fragen – etwa die Nutzungsdichte oder wie erwähnt der Einfluss auf die Eltern-Taxis – erst im Verlauf der Zeit klären lassen. Deswegen begrüsst die Kommission, dass es sich beim vorliegenden Vorschlag vorerst um ein dreijähriges Pilotprojekt handelt, und betonte die Wichtigkeit einer engen Begleitung und detaillierten Auswertung.

Abschliessend stimmte die Bildungskommission dem Kredit von 4,995 Mio. Franken grossmehrheitlich zu, und sie empfiehlt dem Grossen Stadtrat, den als Postulat überwiesenen Antrag 11 des Kinderparlaments als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Stadtrat wird den Bericht und Antrag 19/2022 an der Ratssitzung vom 22. September 2022 behandeln.