Um die Stimmbeteiligung zu erhöhen, soll neu portofrei abgestimmt/gewählt werden können. Die Stadt Luzern hat die gesetzlichen Grundlagen für diese, vom Stadtparlament im November 2021 geforderte Änderung, geschaffen. Das Stadtparlament muss die Grundlagen in einem nächsten Schritt noch absegnen – traktandiert ist das Geschäft auf den 30. Juni 2022. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Reglementsanpassung tritt per 1. Januar 2023 in Kraft. Die erste Abstimmung im Jahr 2023 ist auf den 12. März festgelegt.
Die Kosten für die Umstellung auf A-Post vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlunterlagen werden für die Stadt Luzern auf jährlich rund 150'000 Franken geschätzt.
Link:
Bericht und Antrag 11/2022 "Postulat 92: Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlkuverts"
Ein Drittel wirft Couvert bei Verwaltung in Briefkasten
In der Stadt Luzern sind rund 53'000 Personen stimmberechtigt. Die Stimmbeteiligung lag im Abstimmungsjahr 2021 im Durchschnitt bei 57 Prozent. Aktuell nutzen 99,5 Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten die briefliche Stimmabgabe. Davon legen zirka 35 Prozent der Stimmenden ihr Abstimmungscouvert portofrei in den Briefkasten der Stadtverwaltung.
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Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlkuverts Medienmitteilung 23.05.2022 (PDF, 205.31 kB) | Download | 0 | Vorfrankierte Abstimmungs- und Wahlkuverts Medienmitteilung 23.05.2022 |