Der Budgetentwurf 2022 und der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 zeigen eine schwierige finanzielle Entwicklung der Stadt Luzern auf. Die Ausgaben werden in den kommenden Jahren voraussichtlich stärker wachsen als die Einnahmen. Die Folge sind defizitäre Rechnungsergebnisse. Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf ausserordentlich hoch; die Selbstfinanzierung nimmt ab. Das hat Finanzierungsfehlbeträge und eine Abnahme des Nettovermögens zu Folge. 

Obwohl die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie den städtischen Finanzhaushalt nach aktuellen Erkenntnissen weniger stark belasten als noch vor einem Jahr angenommen, und die Prognosen für das Rechnungsjahr 2021 aufgrund mehrerer ausserordentlicher Einzelereignisse besser ausfallen als im Budget erwartet, ändert das die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung nicht grundsätzlich. Die Planungsunsicherheiten insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Steuererträge sind etwas geringer als vor einem Jahr.

Budgetentwurf 2022

Der Budgetentwurf 2022 der Stadt Luzern weist einen Gesamtaufwand von 736,8 Mio. Franken und einen Gesamtertrag von 723,8 Mio. Franken aus. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 13 Mio. Franken. 

Der Steuerertrag wird mit 369,3 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Budget 2021 ist ein Mehrertrag von 14 Mio. Franken veranschlagt. Dem liegt ein unveränderter Steuerfuss von 1.75 Einheiten und die Annahme eines Wachstums von 2,5 % bei den natürlichen Personen bzw. 3,5 % bei den juristischen Personen zugrunde. Es werden keine nachhaltigen coronabedingten Steuerertragseinbussen erwartet. Bei den Sondersteuererträgen werden keine wesentlichen Veränderungen prognostiziert. 

Die Nettoausgaben für Gemeindeaufgaben betragen insgesamt 376,5 Mio. Franken und steigen um 6,4 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2021 an. Mehrausgaben sind vor allem im Sozial- und Bildungsbereich budgetiert. Einerseits steigen die Transferausgaben in den Bereichen Wirtschaftliche Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, individuelle Prämienverbilligung, Heimfinanzierungen gemäss Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) etc. kontinuierlich an. Andererseits resultieren Mehrausgaben aus Projekten und erweiterten Aufgaben, wie zum Beispiel dem Ausbau von Tagesstrukturen in der Volksschule und bei den Betreuungsgutscheinen, höheren Schülerzahlen, der Digitalisierung, der digitalen Transformation etc.

Es werden Bruttoinvestitionen von 72,1 Mio. Franken bzw. Nettoinvestitionen von 59,3 Mio. Franken budgetiert. Davon sind rund 24,6 Mio. Franken für Investitionen in Schulhaussanierungen und -erweiterungen vorgesehen.

Finanzplanung 2022–2025

Die Finanzplanung 2022–2025 ist geprägt von steigenden Defiziten, hohen Investitionen und als Folge daraus hohen Finanzierungsfehlbeträgen. Mit dem Legislaturprogramm 2022–2025 setzt der Stadtrat ein klares Zeichen für eine selbstbewusste Weiterentwicklung der Stadt Luzern als starkes, innovatives und nachhaltiges Zentrum der Zentralschweiz. Mehrere grosse Projekte wie zum Beispiel die Klima- und Energiestrategie, die digitale Transformation, die Weiterentwicklung der Schule und Vereinbarkeit Familie und Beruf, das Neue Luzerner Theater und die weitere Planung des Durchgangsbahnhofs Luzern werden in den kommenden Jahren in Angriff genommen. Das Ausgabenwachstum im Sozial- und Bildungsbereich bleibt insbesondere aufgrund demografischer Entwicklungen hoch. Schliesslich sind die Erneuerung und Erweiterung der Schulinfrastruktur, diverse Strassen- und Verkehrsprojekte sowie Kultur- und Sportinfrastrukturprojekte mit hohen Investitionen verbunden.

Um dem hohen Finanzbedarf Rechnung zu tragen, soll das finanzpolitische Ziel in der Legislaturplanung 2022–2025 gelockert werden, indem eine Abnahme des Nettovermögens um 50 Mio. Franken zugelassen werden soll. Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass die finanzpolitischen Vorgaben ohne zusätzliche Massnahmen nicht eingehalten werden können. Der Stadtrat hat deshalb das Projekt «ELAN 22–25» lanciert, mit dem Ziel, einen nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen und gleichzeitig Investitionen in strategische Schwerpunkte zu ermöglichen. Die Prüfung und Umsetzung einzelner Teilprojekte erfolgt etappiert und wird im Budgetentwurf 2023 sowie im AFP 2023–26 erstmals Wirkung erzeugen. 

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 25. November 2021 über den AFP 2022–25 und den Budgetentwurf 2022 beraten.

Link:
Bericht und Antrag 28/2021 «Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 mit Budgetentwurf 2022»