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30. Januar 2020
Anlässlich der 42. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 30. Januar 2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
  1. Die Protokolle 38 vom 24. Oktober 2019 und 39 vom 14. November 2019 wurden genehmigt.
     
  2. Die dringliche Behandlung der Interpellation 365, Claudio Soldati und Regula Müller namens der SP/JUSO-Fraktion vom 17. Dezember 2019: «Chlorothalonil-Rückstände im Wasser – Können wir Luzerner Trinkwasser unbedenklich konsumieren?», wurde abgelehnt.
     
  3. Die dringliche Behandlung der Interpellation 374, Lisa Zanolla, Marco Baumann, Adrian Albisser, Daniel Furrer, Marcel Lingg, Marc Lustenberger, Christov Rolla, Judith Wyrsch und Michael Zeier-Rast namens der Bildungskommission vom 15. Januar 2020: «Mehr Spielraum für den geplanten Neubau des Luzerner Theaters?», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
     
  4. Die dringliche Behandlung des Postulates 376, Mirjam Landwehr und Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion vom 20. Januar 2020: «Schulareale als wichtigen Teil des öffentlichen Raums anerkennen», wurde abgelehnt.
     
  5. Die dringliche Behandlung des Bevölkerungsantrages 377, Andreas Müller, Matthias Leutwyler und Laura Spring namens der Antragstellenden vom 20. Januar 2020: «Das Dammgärtli bleibt! NEIN zum Zugangsschacht für den Bypass im Dammgärtli», wurde beschlossen. Das Geschäft wird voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 2. April 2020 behandelt.
     
  6. Der Bevölkerungsantrag 320, Bernadette Troughton, Melanie Bernreuther und Helena Eger namens der Antragstellenden vom 29. August 2019: «Sanierung Zimmeregg Badi – 50-Meter-Schwimmbecken belassen», wurde abgelehnt.
     
  7. Der Bericht und Antrag 35/2019 vom 4. Dezember 2019: «Luzerner Stadtfest 2021–2023: Städtischer Beitrag und Patronat; Sonderkredit» wurde mit einer Änderung und zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
     
  8. Der Bevölkerungsantrag 300, Marcel Etterlin, Alexa Birrer und Kurt Furrer namens der Antragstellenden vom 26. Juni 2019: «Die Stadt profitiert: 10 Jahre Hirschpark Luzern dank dem grossen Einsatz eines Vereins oder wem gehört eigentlich der Luzerner Wildtierpark?», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
     
  9. Der Bericht und Antrag 31/2019 vom 23. Oktober 2019: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit einer Änderung beschlossen.
     
  10. Der Bericht und Antrag 33/2019 vom 13. November 2019: «Ersatzwahl eines Mitgliedes der Einbürgerungskommission für den Rest der Amtsdauer vom 1. September 2016 bis 31. August 2020» wurde beschlossen.
     
  11. Das Postulat 296, Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 6. Juni 2019: «Kurzvideos bei Abstimmungen», wurde vor der Sitzung zurückgezogen.
     
  12. Die Interpellation 301, Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 1. Juli 2019: «Frauenstreik und Öffentliche Schulen – Wie geht das?», wurde beantwortet.
     
  13. Das Postulat 314, Claudio Soldati und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. August 2019: «Indoor-Spielplätze für Vorschulkinder sonntags», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
     
  14. Das Postulat 304, Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 16. Juli 2019: «Für einen guten Start ins Leben – Vermittlung von Hebammen unterstützen», wurde teilweise überwiesen.
     
  15. Die Motion 266, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Christian Hochstrasser und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 6. Februar 2019: «Erdgas konsequent durch erneuerbare Energieträger ersetzen», wurde überwiesen.
     
  16. Die Motion 268, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 6. Februar 2019: «Mit Solarstrom endlich durchstarten», wurde überwiesen.
     
  17. Das Postulat 305, Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 16. Juli 2019: «Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf dem Ruopigenring bzw. auf der Ruopigenstrasse umsetzen», wurde überwiesen.
     
  18. Die Interpellation 309, Yannick Gauch und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Juli 2019: «Carfreies Inseli – hält der Stadtrat seine Versprechen?», wurde beantwortet.
     
  19. Das Postulat 295, Claudio Soldati und Gianluca Pardini namens der SP/JUSO-Fraktion vom 6. Juni 2019: «Kulturelle und gewerbliche Zwischennutzung im Hallenbad Utenberg», wurde überwiesen.
     
  20. Das Postulat 302, Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 1. Juli 2019: «Gelten die Regeln nicht für alle?», wurde abgelehnt.
     
  21. Das Postulat 307, Marco Müller und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 22. Juli 2019: «Begrünte Bushaltestellen für ein besseres Klima», wurde teilweise überwiesen.
     
  22. Die Interpellation 324, Marco Müller und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 12. September 2019: «Mit Begrünung und Wasser gegen die Hitze», wurde beantwortet.
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Sitzung Grosser Stadtrat Medienmitteilung 30.01.2020 (PDF, 280.93 kB) Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Medienmitteilung 30.01.2020