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6. May 2012

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben heute dem Voranschlag der Stadt Luzern für das laufende Jahr 2012 deutlich zugestimmt. Mit 80.15% Ja zu 19.85% Nein folgten sie dem Antrag des Stadtrates und der grossen Mehrheit des Parlaments sowie den Parolen fast aller politischen Parteien.

Am 15. Dezember 2011 verabschiedete der Grosse Stadtrat mit 35 Ja zu 7 Nein den Voranschlag 2012 der Stadt Luzern. Gegen diesen Entscheid hat die SVP der Stadt Luzern das Referendum ergriffen. Daher kam es zur Volksabstimmung. Der Voranschlag rechnet bei einem Aufwand von 747'667'400 Franken mit einem Defizit von 11.4 Millionen Franken, dies nach Entnahme von 22 Millionen Franken aus der dazu eingerichteten Steuerausgleichsreserve. Dank dem Ja der Stimmberechtigten können die budgetierten Mittel ausgelöst werden. So erhalten auch alle Institutionen, vor allem aus Kultur und Sport, die im Voranschlag für sie eingeplanten Mittel.

Stadtrat und Finanzdirektor Stefan Roth zeigt sich über das sehr klare Resultat erfreut. "Die Stimmberechtigten sind unserer Argumentation gefolgt und honorieren mit dem deutlichen Ja unsere Planung." Der Voranschlag 2012 basiert auf den vom Parlament verabschiedeten Finanzplanungen der letzten beiden Jahre (2011–2015 und 2012–2016).

Der Voranschlag 2012 sieht keine Steuererhöhung vor. Der Steuerfuss der Stadt bleibt bei 1,75 Einheiten. Die vom Stadtrat im September 2011 zur Diskussion gestellte Steuererhöhung für 2013 wird erst im Herbst 2012 im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2013 im Parlament diskutiert werden. Der Stadtrat favorisiert eine Steuererhöhung von einem Zehntel für den Voranschlag 2013. Dies entspricht Steuereinnahmen von rund 15 Millionen Franken. Das letzte Wort dazu werden die Stimmberechtigten im Dezember an der Urne haben, sollte das Parlament im Oktober der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuererhöhung zustimmen.

Im Moment steht der Stadtrat im Dialog mit der zuständigen Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates. Die Resultate dieser Gespräche werden in das Budget 2013 einfliessen. Bis Ende August 2012 wird das Budget vorliegen.

Der Stadtrat verfolgt im Dialog mit dem Parlament eine nachhaltige Finanzplanung. Diese Planung umfasst folgende politische Stossrichtungen: Steuererhöhung und/oder Anpassungen im Leistungsangebot, Erhöhung der wirtschaftlichen Ertragskraft durch die Entwicklung von Schlüsselarealen in der Stadt, Schaffung von attraktivem Wohnraum und Stärkung der Wirtschaftsförderung.

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