Der Stadtrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausgangslage nach der Abstimmung vom 27. November 2011 noch einmal analysiert. Er beurteilt eine Fusion mit Emmen nach wie vor als weitsichtigen Lösungsansatz und als Chance zur langfristigen Stärkung der Zentrumsstadt Luzern. Daher freut er sich, dass die Emmer Behörden ihren Stimmberechtigten ein Ja zu Fusionsverhandlungen empfehlen. Zwar wird eines der Ziele des Projekts "Starke Stadtregion Luzern" nur noch in reduziertem Umfang erreicht werden können: Durch eine deutliche Vergrösserung der Stadtbevölkerung im kantonalen und nationalen Kontext grössere Schlagkraft und mehr Gewicht erhalten. Hingegen können andere wichtige Ziele wie eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrspolitik, Effizienzgewinne durch die Schaffung einer gemeinsamen Verwaltung sowie ein gemeinsames, massvolles und qualitatives Wachstum nach wie vor erreicht werden.

Sollte Emmen am 11. März 2012 Ja sagen, werden die Fusionsverhandlungen übersichtlicher. Die Verhandlungen zwischen zwei Gemeinden sind einfacher, klarer und kostengünstiger, als zwischen fünf Gemeinden. Beide Gemeinden, Luzern und Emmen, können ihre Bedürfnisse und speziellen Anliegen gezielt einbringen. Die Verhandlungen werden nach einer transparenten Auslegeordnung eine klare Bilanz bringen. Das Volk wird mit dem Fusionsvertrag eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Fusionsabstimmung im Jahre 2012 vorliegen haben.

Die bisher erarbeiteten Grundlagen im Projekt "Starke Stadtregion Luzern" und in allen Vorgängerprojekten kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die Vorteile einer Fusion überwiegen. Diese Grundaussage gilt auch für ein Zusammengehen von Emmen und Luzern. Die aktuelle Studie von Hanser und Partner (siehe Medienmitteilung vom 31. Oktober 2011) bestätigt, dass eine Fusion mit Emmen für die Dynamik der Entwicklung dieser neuen Stadt positive Auswirkungen hätte.

Sollte Emmen am 11. März 2012 Ja zu Fusionsverhandlungen sagen, werden die beiden Gemeinden gemeinsam die Strukturen einer neuen gemeinsamen Stadtgemeinde erarbeiten und die Leistungen dieses Gemeinwesens verhandeln. Die Spielregeln, welche im Projekt "Starke Stadtregion Luzern" vereinbart wurden, sollen weiterhin gelten. Der Stadtrat von Luzern hat diese Forderung der Gemeinde Emmen als Selbstverständlichkeit anerkannt und bekräftigt. Der Stadtrat kennt bereits wichtige politische Postulate aus der nördlichen Nachbargemeinde Emmen. Auch der Stadtrat will keinen Ausbau des Militärflugplatzes zu einem zivilen Regionalflugplatz. Auch dem Stadtrat ist die Stärkung der Quartierpolitik ein grosses Anliegen. Dazu hat das städtische Parlament bereits im Herbst 2011 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Mit der Fusion von Littau und Luzern hat die Stadt zudem den Tatbeweis erbracht, dass die Förderung des Vereinslebens ein zentrales Anliegen der städtischen Politik bleibt.

Ein Ja am 11. März 2012 beinhaltet bloss die Aufnahme von Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Fusionsvertrages. Der definitive Fusionsentscheid ist im Jahr 2015 zu erwarten. Er wird den Stimmberechtigten unterbreitet, wenn alle offenen Fragen geklärt sind, auch die Höhe des Kantonsbeitrages. Der letzte Entscheid nach Abschluss der Verhandlungen liegt bei den Stimmberechtigten. Das 5timmvolk soll in Kenntnis aller relevanten Fakten entscheiden kön-nen.

Am 27. November 2011 haben die Stimmberechtigten der Stadt Luzern mit einem klaren Votum von 62,28% entschieden, Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden aufzunehmen. Die Gemeinden Adligenswil, Ebikon und Kriens, Partnergemeinden im Projekt "Starke Stadtregion Luzern", haben ebenso klar entschieden, aus dem Projekt auszusteigen und damit die Einladung der Stadt Luzern zu Fusionsverhandlungen ausgeschlagen. Der Stadtrat von Luzern schaut am 11. März 2012 mit grossen Erwartungen nach Emmen. Er ist überzeugt, dass sich ein Zusammengehen von Emmen und Luzern langfristig lohnen wird und die Aufnahme von Fusionsverhandlungen dazu der richtige nächste Schritt sein wird.