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24. Oktober 2013

Anlässlich der 16. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 24. Oktober 2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung des Postulates 120, Marcel Lingg, Urs Zimmermann und Peter With namens der SVP-Fraktion, vom 24. September 2013: „Moratorium bei Verkehrsanordnungen und Verkehrsinfrastrukturprojekten“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
  2. Die dringliche Behandlung des Postulates 122, Marcel Budmiger und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion, vom 14. Oktober 2013: „Keine Verzögerungen bei der Langsamverkehrsachse“, wurde abgelehnt.
  3. Der Bericht und Antrag 12/2013 vom 5. Juni 2013: „Städtische Wohnraumpolitik II“ wurde mit verschiedenen Änderungen beschlossen.
  4. Der Bericht und Antrag 11/2013 vom 29. Mai 2013: „Initiative ‚Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume in der Stadt Luzern‘“ wurde beschlossen.
  5. Der Bericht 16/2013 vom 21. August 2013: „Sicherheit in Luzern 2013“ wurde infolge Zeitmangels nicht behandelt.
  6. Die Interpellation 65, Lisa Zanolla-Kronenberg namens der SVP-Fraktion, vom 24. April 2013: „Wann tritt der Luzerner Stadtpräsident aus dem Vorstand der Baugenossenschaft Matt zurück?“, wurde infolge Zeitmangels nicht behandelt.
  7. Das Postulat 56, Laura Grüter Bachmann namens der FDP-Fraktion, vom 3. April 2013: „Weniger wäre mehr in der Stadtkommunikation“, wurde infolge Zeitmangels nicht behandelt.
  8. Die Motion 7, Albert Schwarzenbach und Markus Mächler namens der CVP-Fraktion, vom 3. Oktober 2012: „Neue Agglopolitik für die Stadt Luzern“, wurde infolge Zeitmangels nicht behandelt.
  9. Die Volksmotion 351, Heidi Joos und Mitunterzeichner/innen, vom 17. August 2012:„Anpassung der Mietzinsobergrenze bei wirtschaftlicher Sozialhilfe“, wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben.
  10. Die Volksmotion 352, Heidi Joos und Mitunterzeichner/innen, vom 17. August 2012: „Kein Zwang zur Aufkündung der Krankenkassen-Zusatzversicherung“, wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben.
  11. Die Interpellation 63, Martina Akermann namens der SP/JUSO-Fraktion, vom 10. April 2013: „Der Sparkurs und seine Auswirkungen auf Menschen in finanziell bescheidenen Verhältnissen“, wurde beantwortet.
  12. Die Volksmotion 4, Lea Achermann, Sandra Niederberger, Jonas Raeber und Mitunterzeichner/innen, vom 11. September 2012: „Bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Schulkinder, Umsetzung der kantonalen Vorgabe“, wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben.
  13. Das Postulat 57, Martina Akermann namens der SP/JUSO-Fraktion, Myriam Barsuglia namens der GLP-Fraktion, Monika Senn Berger namens der G/JG-Fraktion sowie Mirjam Fries und Reto Derungs namens der CVP-Fraktion, vom 3. April 2013: „Differenziertere Gebühren für die Musikschule“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
  14. Die Interpellation 64, Marcel Budmiger und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion, vom 15. April 2013: „Lernen aus dem Gütsch-Debakel“, wurde beantwortet.
  15. Die Interpellation 70, Myriam Barsuglia namens der GLP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion und Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion, vom 16. Mai 2013: „Ungleichbehandlung am Luzerner Wochenmarkt“, wurde beantwortet.
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