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10. Juli 2012
Die GPK unterstützt grossmehrheitlich die stadträtliche Finanzstrategie sowie die geplante Steuererhöhung.
Die GPK wurde an zwei Sitzungen vom Stadtrat umfassend über die Gesamtstrategie informiert. Sie unterstützt den Stadtrat grossmehrheitlich bei den geplanten Massnahmen. Die GPK ist überzeugt, dass die geplante Steuererhöhung um eine Zehntelseinheit sowie ergänzende Sparmassnahmen im Umfang von 4 Mio. Franken notwendig sind.

Die momentane angespannte Finanzlage wurde mehrheitlich durch exogene Faktoren erzeugt, welche jährlich wiederkehrende Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben verursachen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die kantonale Senkung der Unternehmenssteuern. Diese führt gerade in der Stadt zu massiven Steuerausfällen.

Bereits in den letzten fünf Jahren hat die Stadt mehrere Sparpakete verkraften müssen. Alle Leistungen der Verwaltung wurden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft, sämtliche Prozesse und Abläufe auf Effizienz getrimmt. Eine Verbesserung des Finanzhaushaltes allein durch weitere Sparmassnahmen zu bewerkstelligen ist illusorisch. Die GPK schätzt daher die geplante Steuererhöhung als zwingend notwendig ein, um Luzern als lebenswerte Stadt erhalten zu können.

Die Steuererhöhung allein reicht jedoch nicht aus, um ein reglementskonformes Budget zu erreichen. Es werden noch einmal schmerzhafte und einschneidende Massnahmen in der Höhe von jährlich 4 Mio. notwendig sein, um den Finanzhaushalt langfristig zu sanieren. Dieses kombinierte Vorgehen von Steuererhöhung und 4-Millionen-Paket unterstützt die GPK ebenfalls überwiegend. Falls die Stimmberechtigten der Steuererhöhung nicht zustimmen sollten, muss die Stadt jährlich noch einmal 15 Mio. einsparen. Der Stadtrat informierte die GPK ebenfalls darüber, welche Massnahmen dann zu ergreifen wären. Die GPK ist jedoch der Ansicht, dass mit der Umsetzung dieser Massnahmen ganz wesentliche Errungenschaften der letzten Jahre gefährdet würden und Luzern seine Funktion als Wirtschaftsmotor und als weltoffene und sichere Kultur- und Touristenstadt nicht mehr erfüllen könnte.
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Medienmitteilung der GPK (PDF, 38.23 kB) Download 0 Medienmitteilung der GPK
Medienmitteilung des Stadtrates (PDF, 65.95 kB) Download 1 Medienmitteilung des Stadtrates