Am 15. Dezember 2011 verabschiedete der Grosse Stadtrat mit 35 Ja zu 7 Nein das Budget 2012 der Stadt Luzern. Gegen diesen Entscheid will die SVP der Stadt Luzern das Referendum ergreifen. Sollte die SVP bis zum Mittwoch, 22. Februar 2012 (Aschermittwoch) 800 gültige Unterschriften eingereicht haben, kommt es zu einer Volksabstimmung über das Budget 2012. Diese Volksabstimmung wird vom Stadtrat auf einen möglichst frühzeitigen Termin festgelegt werden.

Dieser Vorgang hat folgende Konsequenzen: Das Budget 2012 wird erst rechtskräftig,wenn

... das Referendum bis zum 22. Februar nicht zustande kommt, oder
... das Volk dem Budget zustimmt.

Somit kann mit der Umsetzung des Budgets erst nach dem 22. Februar oder nach erfolgter Volksabstimmung begonnen werden. Diese findet voraussichtlich am 6. Mai 2012 zusammen mit den kommunalen Wahlen statt. Bis zu diesen Zeitpunkt kann die Stadtverwaltung nur jene Budgetposten einsetzen, die für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich sind. Beiträge, die durch einen verabschiedeten Bericht und Antrag oder durch einen Vertrag abgesichert sind, können auch ausbezahlt werden.

Nicht ausbezahlt werden können zum Beispiel jene Beiträge an Dritte, die jeweils im Jahresbudget vermerkt sind. So erhalten 37 Beitragsempfänger (total mehr als 2 Mio. Franken) aus dem Kulturbereich vorläufig kein Geld, darunter zum Beispiel das Lucerne Festival (955'000 Franken). Im Sportbereich betrifft es 20 Institutionen (total 350'000 Franken), weitere im Sozialbereich. Die gleiche Behandlung erfahren die Quartiervereine. Auch sie erhalten ihre Beiträge vorläufig nicht. Gefährdet sind Projekte im Bereich Kinder und Jugend, die auf Basis des Budgets im Frühjahr geplant werden müssen, zum Beispiel Kreativ- und Sportwochen im Herbst.

Vorläufig zurückgestellt sind bauliche Massnahmen in der Höhe von über 11 Mio. Franken. Beispiele: Erneuerung Trakt B Oberstufe Schulzentrum Matt, Sicherheitsanpassungen in Schulhäusern, Sanierungsarbeiten am Rathaus, die Umgestaltung der Bruchstrasse oder die Sanierung der Ritterstrasse.

Lehnt das Volk das Budget ab, muss der Stadtrat eine neue Vorlage bis Ende Juni zuhanden des Grossen Stadtrates ausarbeiten. Das Budget 2012 wird in diesem Fall frühestens nach der Sommerpause rechtskräftig sein.