Pflegefinanzierung
In der Frage der Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege in der Stadt wurde die angestrebte Regelung als zweckmässig erachtet und grossmehrheitlich unterstützt. Diese sieht vor, dass das Parlament für drei Jahre einen Globalkredit spricht, der Stadtrat dann mit den betroffenen Institutionen und Unternehmungen (private Heime, private Spitex, selbstständige Pflegefachleute usw.) die einzelnen Leistungsverträge abschliesst. Die Kommission legt dabei besonderen Wert auf die Controlling- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentes, um den geforderten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden, aber auch um die Kontrolle über die Kostenentwicklung ausüben zu können.
Ein parlamentarischer Vorstoss, der die Abschaffung der Patientenbeteiligung bei der Spitex anstrebt, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Frühe Förderung
In der Frage der Frühen Förderung, Prävention und Förderung im Vorschulalter wurde ein Rückweisungsantrag auf Überarbeitung grossmehrheitlich abgelehnt. Die Minderheit zeigte sich gegenüber diversen Massnahmen skeptisch, vor allem die aktive Sprachförderung wurde aber ausdrücklich abgelehnt.
Die Kommissionsmehrheit unterstützt die vorgeschlagene Strategie und die Massnahmen der Frühen Förderung. Sie legte besonderen Wert darauf, dass die Frühe Förderung nicht nur Kindern aus Migrationsfamilien, sondern Kindern aus allen benachteiligten Bevölkerungsgruppen zukommen soll. Der Beschluss des Parlamentes soll denn dieses Anliegen explizit aufnehmen und der Bericht und Antrag entsprechend ergänzt werden. Mit dieser Ergänzung stimmte die Kommission dem Bericht und Antrag grossmehrheitlich zu.
Altern in Luzern
Dieser Bericht gab in der Kommission zu kontroversen Diskussionen Anlass. Eine Mehrheit erachtet es als richtig, dass die Stadt Luzern neue Wege beschreitet und eine Alterspolitik erprobt, die auf die sogenannten „jungen Alten“ zwischen 60 und 80 Jahren abzielt. Es geht dabei darum, diesen Männern und Frauen Möglichkeiten der Beteiligung, des Mitmachens und Mitbestimmens einzuräumen und deren Erfahrungen, Kompetenzen und Kreativität für die Gesellschaft nutzbar zu machen.
Die Minderheit setzt auf die gesellschaftliche Eigeninitiative und sieht in diesem Bereich keine staatlichen Unterstützungsmassnahmen.
Die Anträge auf ablehnende oder blosse Kenntnisnahme wurden aber abgelehnt. Es wurde zustimmende Kenntnisnahme beschlossen.
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