Spitexfinanzierung bereitet Sorgen

An ihrer Sitzung vom 7. April 2011 hat sich die Sozialkommission mit den Zukunftsthemen "Altern in Luzern", "Neue Pflegefinanzierung: Spitex-Finanzierung" und "Regelung für Beihilfe zum Suizid" auseinandergesetzt. Diese Themen werden weiter bearbeitet und im Laufe dieses Jahres in den Parlamentarischen Prozess eingeführt.

Altern in Luzern
Dazu hat die Sozialdirektion einen breit angelegten Strategie-Prozess in Gang gesetzt, mit dem Ziel, die zukünftige Alterspolitik "Altern in Luzern" zu beschreiben und konkrete Massnahmen zu deren Umsetzung vorzuschlagen. "Altern in Luzern" setzt stark auf die Mitbeteiligung der verschiedenen und zahlreichen Anspruchsgruppen. Im Herbst 2011 wird der Bericht und Antrag dem Parlament zur Beratung vorgelegt.

Umsetzung neue Pflegefinanzierung: Spitex-Finanzierung
Die Sozialkommission legt grossen Wert auf die korrekte und sozial sensible Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung. Diese konnte bis jetzt in der Stadt Luzern erfolgreich gestaltet werden. Diskussionspunkt ist die Klientenbeteiligung von Fr. 15.95 pro Tag bei der Spitex, deren längerfristige Auswirkung unklar ist und welche bei der Spitex-Kundschaft zu teils grosser Verärgerung geführt hat.
Der administrative Aufwand zur Umsetzung ist bei allen Beteiligten gross. Die Sozialkommission stellt mit Befremden fest, dass auf kantonaler Ebene die Regelung für die Akut- und Übergangspflege immer noch nicht vorliegt. Dies führt für einen Teil der Kundschaft heute zu vermeidbaren Spitex-Mehrkosten, welche der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat.

Regelung für Beihilfe zum Suizid
Wie und in welcher Form kann in den Betagtenzentren und in den Pflegewohnungen die Beihilfe zum Suizid geregelt werden? Dieser auf verschiedensten Ebenen herausfordernden Diskussion hat sich die Sozialkommission auch an der letzten Sitzung wiederholt gestellt. Ein von einer interdisziplinären Fachgrupppe verfasster Bericht, der die verschiedensten ethischen, pflegerischen, medizinischen, rechtlichen und sozialen Gesichtspunkte beleuchtet, dient als Diskussionsgrundlage. Dieser Bericht bildet nun die Grundlage für das weitere Vorgehen.