Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung und die Wirtschaft sind enorm. Deshalb haben Bund und Kanton Luzern zahlreiche Unterstützungsangebote beschlossen wie etwa vereinfachte Verfahren für Kurzarbeitsentschädigungen, zinslose bürgschaftsgedeckte Sofortkredite an Unternehmungen und Unterstützungsbeiträge an stark betroffene Branchen. Die Stadt Luzern hat ihrerseits frühzeitig Massnahmen ergriffen wie beispielsweise das Aussetzen von Mahnungen und Betreibungen bis 30. Juni 2020, eine frühzeitige Zahlung von Rechnungen sowie das unverzügliche Erbringen aller vertraglich zugesicherten Leistungen. Auch die Investitionen werden wie geplant weiter vorangetrieben.

 

Eine stadtinterne Arbeitsgruppe unter Federführung der Finanzdirektion hat in den letzten Wochen mehr als 70 finanzielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt und schliesslich zuhanden des Stadtrates ein Unterstützungspaket zur Diskussion vorgelegt. Nach ausgiebiger Diskussion beantragt der Stadtrat nun beim Grossen Stadtrat in einem mit der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates vorbesprochenen Eilverfahren gesammelt einen Sonderkredit und fünf ausserordentliche Nachtragskredite zum Budget 2020 im Gesamtumfang von Fr. 4’662'200.–. 

 

Der Stadtrat hat weitere Anträge für kurzfristige Nachtragskredite im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutiert. Er hat die jeweiligen Vor- und Nachteile sowie die Wirkung der vorgeschlagenen Massnahmen abgewogen und auch Kompensationsmöglichkeiten geprüft. Schliesslich hat der Stadtrat eine Auswahl vorgenommen und sich für die Anträge gemäss vorliegendem Bericht und Antrag entschieden.

 

Als Konsequenz der bundesrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus werden der Stadt Luzern gemäss aktueller Schätzung im Jahr 2020 rund 3,7 Mio. Franken Billettsteuereinnahmen entgehen. Deshalb wird ein Sonder- und Nachtragskredit von 3,7 Mio. Franken benötigt zur Deckung der Beiträge aus den verschiedenen Fonds, welche durch die Billettsteuern gespeist werden: Fonds K und S Kulturteil, Fonds K und S Sportteil, FUKA-Fonds und Jugendsportförderfonds.

 

Neben Kindertagesstätten und Tagesfamilien stehen aufgrund der Corona-Pandemie auch Spielgruppen unter starkem finanziellem Druck. Die Spielgruppen mussten ihren Betrieb – anders als die Kitas – zusammen mit den Schulen ab 16. März 2020 schliessen. Seitdem fallen ihre Einnahmen zu 100 Prozent weg. Der Stadtrat anerkennt, dass für die Spielgruppen eine Unterstützungslösung existenziell und von grosser Bedeutung ist. Er möchte den Spielgruppen eine Ausfallentschädigung für die Zeit der offiziellen Schliessung vom 16. März 2020 bis 11. Mai 2020 sprechen. Dafür rechnet der Stadtrat mit maximalen Kosten von Fr. 236’200.–.

 

Die Planauflage im Stadthaus musste vorübergehend geschlossen werden, weil es nicht mehr möglich war, die üblichen Dienstleistungen unter Einhaltung der Abstandsvorschriften und zum Schutz der Kunden sowie der Mitarbeitenden zu erbringen. Daraufhin wurden die bereits aufgenommenen Arbeiten für eine elektronische Planauflage mit zusätzlichem Aufwand stark forciert. Seit dem 18. April 2020 können die Bauausschreibungen wieder vollständig durchgeführt werden, allerdings nur online. Von diesem dreiwöchigen Unterbruch waren zirka 90 Baugesuche in unterschiedlichen Phasen des Bearbeitungsprozesses betroffen. Gesamthaft beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Nachtragskredit von Fr. 86’000. Dieser Betrag soll einerseits eingesetzt werden, um mit befristeten personellen Ressourcen den auch aufgrund der Situation mit Covid-19 erhöhten Bearbeitungsstau bei pendenten Baugesuchen und Baukontrollen abzubauen und den Bewilligungsprozess dadurch zu beschleunigen. Andererseits sollen dadurch auch die zusätzlichen neuen Baugesuche für neue Boulevardflächen priorisiert bearbeitet werden können.

 

In der Stadt Luzern zählt der Detailhandel fast zehn Prozent aller Arbeitsstätten und rund 6’000 Beschäftigte. Ein vielfältiger und funktionierender stationärer Detailhandel ist auch elementar für die Attraktivität der Stadt Luzern für Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Gäste aus Nah und Fern. Der Stadtrat will deshalb den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Detailhandel zusätzlich unterstützen und so auch Arbeitsplätze sichern. Das Budget der Wirtschaftsförderung soll um Fr. 200’000.– aufgestockt werden. So kann die Stadt bei Vorliegen entsprechender Umsetzungsprojekte aus der Task Force Detailhandel rasch und projektbasiert unterstützen.

 

Unterstützungsbeitrag Luzern Tourismus AG (Fr. 440’000.–)
Die Tourismusbranche spielt in der Zentralschweiz und der Stadt Luzern eine zentrale wirtschaftliche und identitätsstiftende Rolle. Der Tourismus und mit ihm die Luzern Tourismus AG (LTAG) sind von der Corona-Pandemie massiv getroffen. Die LTAG plant ein Recovery-Programm mit dem Fokus auf Schweizer Gäste, um so einen aktiven Beitrag zur Erholung bei der massiv eingebrochenen Anzahl Logiernächte zu leisten. Um in der aktuellen Situation rasch reagieren zu können und die LTAG zu unterstützen, wird beim Grossen Stadtrat ein Nachtragskredit von Fr. 440’000.– beantragt.

Link:
Bericht und Antrag 19/2020 "Sonder- und Nachtragskredite zum Budget 2020 aufgrund der Corona-Pandemie"