Haltung des Stadtrates zur kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) hat die Stadt Luzern eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen teilzunehmen. Um die finanzielle Unterstützung der Sicherheit von religiösen und nicht religiösen Minderheiten langfristig zu regeln, soll dafür eine besondere Rechtsgrundlage in einer kantonalen Verordnung geschaffen werden. Andere Kantone und der Bund kennen eine solche Rechtsgrundlage bereits. Der Stadtrat unterstützt die Zielsetzung der Verordnung, Minderheiten in ihrer Sicherheit zu stärken, vollumfänglich. Auch die Einrichtung einer Sicherheitsberatung durch die Luzerner Polizei erachtet er als sehr sinnvoll und begrüssenswert. Der Stadtrat regt in seiner Stellungnahme an, bei der Sicherheitsberatung einerseits die Präventionsmitarbeitenden des Kantons und andererseits auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die über spezifisches Fachwissen und Vertrauensverhältnisse zu den betroffenen Minderheiten verfügen, aktiv einzubeziehen.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.

Stadtrat schliesst sich Appell der Städte Genf und Lausanne zur humanitären Lage in Gaza an

Die Städte Genf und Lausanne erinnern in ihrer «Déclaration des Villes de Genève et Lausanne» an die erschütternde humanitäre Situation in Gaza. Sie betonen, mit Blick auf die Genfer Konvention, ihre Solidarität mit allen Opfern des bewaffneten Konflikts. Sie fordern in ihrem Appell den Bundesrat auf, sich für die Einhaltung des Völkerrechts, eine ungehinderte humanitäre Hilfe, einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Der Luzerner Stadtrat schliesst sich auf Einladung der Städte Genf und Lausanne dem Appell an. Die humanitäre Tradition der Schweiz geniesst in Luzern einen hohen Stellenwert. Im Rahmen der Solidaritätsbeiträge hat die Stadt Luzern bereits 2024 finanzielle Unterstützung zur Linderung der akuten Not in Gaza gesprochen.