Haltung des Stadtrates zur Weiterentwicklung der Strukturförderung für Kulturbetriebe im Kanton Luzern

Der Kanton Luzern hat den Vernehmlassungsentwurf zur Strukturförderung für Kulturbetriebe im Kanton Luzern unterbreitet. Für die Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung wird vorgeschlagen, dass die Finanzierung der Strukturförderung für Kulturbetriebe von regionaler Bedeutung künftig als Verbundaufgabe von Kanton und Standortgemeinden gemeinsam getragen wird. Der Stadtrat bekennt sich klar zur regionalen Kulturförderung und ist von deren Notwendigkeit überzeugt. Die Stadt Luzern hat in den letzten 30 Jahren die regionale Kulturförderung sowohl in der Projektförderung als auch in der Kulturstrukturförderung solidarisch mitfinanziert und anerkennt die Dringlichkeit einer zukunftsfähigen Lösung für die mittelgrossen Kulturstrukturen. Damit wird die Basis für eine verlässliche und zukunftsgerichtete Kulturförderung gelegt und eine langfristige Planungssicherheit für die Kulturstrukturen mit regionaler Ausstrahlung geschaffen. Im Detail sieht der Stadtrat aber noch Klärungsbedarf bezüglich des partnerschaftlichen Rollenverständnisses in der neuen Verbundaufgabe zwischen dem Kanton Luzern und den Standortgemeinden. Die Stadt Luzern ist als Zentrumsstadt eine zentrale Partnerin in der kantonalen Kulturförderung. Es ist deshalb zwingend, dass die Stadt Luzern in den Auswahlprozess bis zum Abschluss der Leistungsvereinbarung mit den Kulturbetrieben eng einbezogen wird und die Verfahrens- und Entscheidungskompetenz der Stadt Luzern gewahrt bleibt.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.

Fachstelle Partizipation: Erhöhung Stellenplan und Ausgabenbewilligung

Der Stadtrat hat für den Ausbau der Fachstelle Quartierentwicklung und Partizipation zusätzliche Stellenprozente von 60% bewilligt. Diese Fachstelle unterstützt und berät die Stadtverwaltung bei partizipativen Lösungsfindungen mit der Bevölkerung und relevanten Anspruchsgruppen, beispielsweise bei städtischen Bauvorhaben oder Quartierumgestaltungen. So sollen der Austausch und der Dialog zwischen Bevölkerung, Quartierkräften, Interessensvertretungen und Verwaltung gefördert werden. Die Anzahl der verwaltungsinternen Partizipationsberatungen und -begleitungen ist laufend gestiegen. Durch den Ausbau der Fachstelle Quartierentwicklung und Partizipation kann die Prozessbegleitung intern verstärkt erfolgen sowie die Dialog- und Partizipationskultur gefördert werden.

Jahresbericht 2024 Ethikbeirat Smartes Luzern

Zur unabhängigen Beratung und Begleitung von städtischen Smart-City- und Digitalisierungsprojekten in ethischen und gesellschaftlichen Fragen besteht der Ethikbeirat Smartes Luzern. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 des Beirats zur Kenntnis genommen. Der Ethikbeitrat hat 2024 Kriterien für die ethische Beurteilung von Projekten «Smartes Luzern» festgesetzt, diverse Digitalisierungsvorhaben der Stadt Luzern nach ethischen Gesichtspunkten untersucht, entsprechende Rückmeldungen an die Projektverantwortlichen gegeben, die Testphase des für stadtinterne Mitarbeitenden geschlossenen Systems SwissGPT mitbegleitet und die Mitarbeitenden der Stadt Luzern für den wirkungsvollen Einbezug des «Ethikbeirat Smartes Luzern» sensibilisiert. Aus beruflichen Gründen schied Estefanía Tapias aus dem «Ethikbeirat Smartes Luzern» aus. Der Stadtrat wählte als Ersatz neu Jasmin Odermatt in den «Ethikbeirat Smartes Luzern».

Der Jahresbericht 2024 des Ethikbeirats Smartes Luzern ist auf der städtischen Website abrufbar.

Beförderungen Feuerwehr Stadt Luzern

Der Stadtrat hat folgende Beförderungen bei der Feuerwehr Stadt Luzern per 22. Mai 2025 beschlossen:

- Korporal Haller Kathrin: Beförderung zum Leutnant
- Korporal Marti Cyprian: Beförderung zum Leutnant

Der Stadtrat, der Feuerwehrkommandant und die Feuerwehrkommission danken den Beförderten für ihre Bereitschaft zur Übernahme der neuen Aufgaben mit grösserer Verantwortung und wünschen ihnen Erfolg im weiteren Wirken zugunsten der Bevölkerung der Stadt Luzern.