Im Detail

Bericht und Antrag (B+A) 12 vom 26. März 2025: «Initiative ‹Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern›. Gegenvorschlag mit Sonderkredit»

Die Baukommission hörte an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2025 eine Vertretung des Initiativkomitees «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» an. In der anschliessenden Behandlung des Geschäfts wurde zunächst ein Antrag auf Rückweisung gestellt, verbunden mit dem Auftrag zur Überarbeitung des Gegenvorschlags durch den Stadtrat. Der Antrag wurde von der Baukommission jedoch abgelehnt. Die Gültigkeit der Volksinitiative war mehrheitlich unbestritten.

Eine Begrünung in der Innenstadt wurde von der Baukommission mehrheitlich begrüsst. Bezüglich der Sperrung von Strassen und der Aufhebung von Parkplätzen gingen die Meinungen hingegen deutlich auseinander. Während einige Voten die Stossrichtung der Volksinitiative im Sinne einer Aufwertung des öffentlichen Raums und der Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr unterstützten, lehnten andere einen schnellen und weiträumigen Abbau von Parkplätzen im Sinn des ansässigen Gewerbes und der Anwohnenden ab. Die Gegner der Initiative verwiesen dabei auf diverse laufende Planungen des Stadtrates, die ähnliche Ziele wie die Initiative anstreben. Gar kein Gehör fand in der Baukommission der Gegenvorschlag des Stadtrates: er wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Zu wenig fortschrittlich war er für die einen, unnötig für die anderen. Der Abschreibung der Motion 358 «Das Bruchquartier verdient weniger Stau» stimmte die Kommission nur knapp zu.

Die Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» gelangt voraussichtlich zur Volksabstimmung. Wenn der Gegenvorschlag vom Grossen Stadtrat abgelehnt wird, gelangt nur die Initiative vor das Stimmvolk.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 12. Juni 2025 im Grossen Stadtrat behandelt.