- Geschäftsart
- Vernehmlassung
- Eingang
- 18. September 2024
- Beschreibung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am 21. Juni 2024 das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Die Stadt Luzern nimmt gerne Stellung zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes zu den vorgeschlagenen Änderungen des RTVG «Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien».
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| Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien). Stellungnahme (PDF, 39.29 kB) | Download | 0 | Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien). Stellungnahme |