Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 33/2023 «Übergeordnete normative und politische Vorgaben für wichtige Beteiligungen» beraten und einstimmig beschlossen. Dies mit geringfügigen Präzisierungen im Bereich der ökologischen Vorgaben an ewl, vbl und Viva Luzern AG und in Abstimmung mit der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern. Mit den übergeordneten normativen und politischen Vorgaben beschliesst das Parlament jährlich die strategischen Ziele und Erwartungen für die wichtigen städtischen Beteiligungen und Tochtergesellschaften.

Mit dem B+A 36/2023 «Alterswohnen integriert: Integrierte Organisation» beantragt der Stadtrat einen Nachtragskredit für die Projektkosten, um den Prozess der Zusammenführung von Spitex Stadt Luzern und Viva Luzern und damit die Integration von ambulanten und stationären Dienstleistungen im Altersbereich unter einem Dach voranzutreiben. Denn für die Realisierung einer integrierten Organisation müssen weiter vertiefte Analysen durchgeführt werden. Zudem wurde für die künftige Organisation die Rechtsform diskutiert: Der Stadtrat kommt auf der Grundlage eines externen Gutachtens zum Schluss, dass die geplante integrierte Organisation als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt geführt werden soll. Die GPK hat dem Nachtragskredit grossmehrheitlich zugestimmt, jedoch betont, dass das übergeordnete Ziel für eine integrierte Versorgung in der Stadt Luzern in den weiteren Abklärungen oberste Priorität hat.

Die beiden B+As werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 21. Dezember 2023 behandelt.