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4. Februar 2021

Anlässlich der 7. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Februar 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung des Postulates 47, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion, Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Lena Hafen und Simon Roth namens der SP-Fraktion sowie Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 18. Dezember 2020: «Unterstützung für das lokale Gewerbe durch solidarischen Mieterlass», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
  2. Die dringliche Behandlung des Postulates 48, Agnes Keller-Bucher und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion sowie Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 21. Dezember 2020: «Westliche und östliche Bergstrasse sofort richtig sanieren», wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen. 
  3. Auf die dringliche Behandlung des Postulates 49, Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 28. Dezember 2020: «Datensicherheit und Datenschutz sicherstellen», wurde verzichtet.
  4. Die dringliche Behandlung des Postulates 50, Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 4. Januar 2021: «Ergebnisoffene Zwischennutzung am Murmattweg 2 ermöglichen – Abriss auf Vorrat verhindern», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen. 
  5. Die Schriftliche Anfrage 43, Jules Gut vom 7. Dezember 2020: «Weiteres Vorgehen in Sachen Brache Eichwald / Abbruch ‹ehemalige Soldatenstube›», wurde beantwortet.
  6. Die dringliche Behandlung des Postulates 51, Tamara Celato und Adrian Albisser namens der SP-Fraktion vom 4. Januar 2021: «Anschlusslösungen für Schulabgänger*innen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. 
  7. Die dringliche Behandlung der Motion 54, Mario Stübi namens der SP-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 22. Januar 2021: «Volkswillen respektieren und Verlängerung des Kaufrechts für Mattenhof II rückgängig machen», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 4. März 2021 traktandiert.
  8. Die Protokolle 3 vom 22. Oktober 2020 und 4 vom 12. November 2020 wurden genehmigt. 
  9. Der Bericht und Antrag 34/2020 vom 28. November 2020: «Beteiligungsmanagement: Anpassung Berichterstattung: Reglementsänderungen» wurde beschlossen. 
  10. Die Interpellation 387, Sandra Felder-Estermann, Marco Baumann und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 27. Februar 2020: «Integriertes Sekundarschulmodell Stadt Luzern ist evaluiert – was nun?», wurde beantwortet. 
  11. Das Postulat 392, Yannick Gauch und Nora Peduzzi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 6. März 2020: «Zeit für mehr Demokratie!», wurde abgelehnt. 
  12. Das Postulat 415, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion und Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion vom 7. Mai 2020: «Markt der Parteien als Teil jeden Wahlkampfs», wurde überwiesen.
  13. Das Postulat 404, Nico van der Heiden und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 29. April 2020: «Passives Wahlrecht für Angestellte der Stadt Luzern», wurde abgelehnt.
  14. Die Motion 424, Marcel Lingg und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 28. Mai 2020: «Eine Zukunft für das «Blue Balls Festival» in Luzern», wurde abgelehnt.
  15. Die Interpellation 418, Mario Stübi, Gianluca Pardini und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. Mai 2020: «Macht es Sinn, die Gerichte an der Pfistergasse anzusiedeln?», wurde beantwortet.
  16. Das Postulat 395, Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 9. März 2020: «Prüfung der Einführung einer neuen Zimmerkategorie für Sozialzimmer», wurde überwiesen.
  17. Das Postulat 397, Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion vom 10. März 2020: «Konflikte bei den Fussballfans entschärfen», wurde teilweise überwiesen.
  18. Das Postulat 390, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 3. März 2020: «Beitrag von Firmen für eine nachhaltige städtische Mobilität», wurde teilweise überwiesen. 
  19. Das Postulat 393, Maria Pilotto und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 9. März 2020: «Vielfältige Bevölkerung der Stadt Luzern sichtbar machen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
  20. Das Postulat 398, Daniel Lütolf und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 10. März 2020: «Optimierung Verkehrsbelastung Libellenstrasse», wurde teilweise überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  21. Die Dringliche Motion 41, Mario Stübi und Claudio Soldati namens der SP-Fraktion vom 7. Dezember 2020: «Gewerbliches Airbnb und Business Apartments planungsrechtlich stoppen», wurde abgelehnt.
  22. Die Dringliche Motion 42, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion sowie Mirjam Landwehr und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 7. Dezember 2020: «BZO-Regulierung mit Augenmass – kein generelles Wirtschaftsverbot für Kleinstunternehmerinnen», wurde abgelehnt.
  23. Das Postulat 400, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 12. März 2020: «Einführung einer Registrierungspflicht (Ausgabe einer Lizenz) für kurzzeitige Wohnungsvermietungen ab dem 1.1.2022. Eine ethische oder verantwortungsvolle Marktwirtschaft braucht klare, transparente und für alle Marktteilnehmer geltende Regeln.», wurde teilweise überwiesen. 
  24. Die Interpellation 439, Gianluca Pardini und Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion vom 6. August 2020: «Airbnb und Luzern Tourismus», wurde beantwortet.
  25. Das Postulat 401, Judith Wyrsch und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 17. März 2020: «Langfristige Entwicklungsperspektive (Nutzung und Städtebau) für das vbl-Areal im Tribschenquartier», wurde teilweise überwiesen.
  26. Das Interpellation 412, Mario Stübi und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 4. Mai 2020: «Obergrundstrasse 99 und 101: Werden die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft?, wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt. 
  27. Die Interpellation 419, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. Mai 2020: «Abfallintensive Baubranche: Was kann die Stadt für mehr Recycling auf dem Bau unternehmen?», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
  28. Das Postulat 420, Gianluca Pardini und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 22. Mai 2020: «Massnahmen zum Erhalt einer attraktiven Musik- und Clubkultur», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
  29. Die Interpellation 2, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2020: «Gewerbegebäude verschieben statt abreissen?», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.02.2021 (PDF, 285.82 kB) Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.02.2021