Anlässlich der 7. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Februar 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung des Postulates 47, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion, Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Lena Hafen und Simon Roth namens der SP-Fraktion sowie Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 18. Dezember 2020: «Unterstützung für das lokale Gewerbe durch solidarischen Mieterlass», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 48, Agnes Keller-Bucher und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion sowie Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 21. Dezember 2020: «Westliche und östliche Bergstrasse sofort richtig sanieren», wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
- Auf die dringliche Behandlung des Postulates 49, Marco Müller und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 28. Dezember 2020: «Datensicherheit und Datenschutz sicherstellen», wurde verzichtet.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 50, Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 4. Januar 2021: «Ergebnisoffene Zwischennutzung am Murmattweg 2 ermöglichen – Abriss auf Vorrat verhindern», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
- Die Schriftliche Anfrage 43, Jules Gut vom 7. Dezember 2020: «Weiteres Vorgehen in Sachen Brache Eichwald / Abbruch ‹ehemalige Soldatenstube›», wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 51, Tamara Celato und Adrian Albisser namens der SP-Fraktion vom 4. Januar 2021: «Anschlusslösungen für Schulabgänger*innen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Die dringliche Behandlung der Motion 54, Mario Stübi namens der SP-Fraktion und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 22. Januar 2021: «Volkswillen respektieren und Verlängerung des Kaufrechts für Mattenhof II rückgängig machen», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 4. März 2021 traktandiert.
- Die Protokolle 3 vom 22. Oktober 2020 und 4 vom 12. November 2020 wurden genehmigt.
- Der Bericht und Antrag 34/2020 vom 28. November 2020: «Beteiligungsmanagement: Anpassung Berichterstattung: Reglementsänderungen» wurde beschlossen.
- Die Interpellation 387, Sandra Felder-Estermann, Marco Baumann und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 27. Februar 2020: «Integriertes Sekundarschulmodell Stadt Luzern ist evaluiert – was nun?», wurde beantwortet.
- Das Postulat 392, Yannick Gauch und Nora Peduzzi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 6. März 2020: «Zeit für mehr Demokratie!», wurde abgelehnt.
- Das Postulat 415, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion und Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion vom 7. Mai 2020: «Markt der Parteien als Teil jeden Wahlkampfs», wurde überwiesen.
- Das Postulat 404, Nico van der Heiden und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 29. April 2020: «Passives Wahlrecht für Angestellte der Stadt Luzern», wurde abgelehnt.
- Die Motion 424, Marcel Lingg und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 28. Mai 2020: «Eine Zukunft für das «Blue Balls Festival» in Luzern», wurde abgelehnt.
- Die Interpellation 418, Mario Stübi, Gianluca Pardini und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. Mai 2020: «Macht es Sinn, die Gerichte an der Pfistergasse anzusiedeln?», wurde beantwortet.
- Das Postulat 395, Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 9. März 2020: «Prüfung der Einführung einer neuen Zimmerkategorie für Sozialzimmer», wurde überwiesen.
- Das Postulat 397, Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion vom 10. März 2020: «Konflikte bei den Fussballfans entschärfen», wurde teilweise überwiesen.
- Das Postulat 390, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 3. März 2020: «Beitrag von Firmen für eine nachhaltige städtische Mobilität», wurde teilweise überwiesen.
- Das Postulat 393, Maria Pilotto und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 9. März 2020: «Vielfältige Bevölkerung der Stadt Luzern sichtbar machen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
- Das Postulat 398, Daniel Lütolf und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 10. März 2020: «Optimierung Verkehrsbelastung Libellenstrasse», wurde teilweise überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Die Dringliche Motion 41, Mario Stübi und Claudio Soldati namens der SP-Fraktion vom 7. Dezember 2020: «Gewerbliches Airbnb und Business Apartments planungsrechtlich stoppen», wurde abgelehnt.
- Die Dringliche Motion 42, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion sowie Mirjam Landwehr und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 7. Dezember 2020: «BZO-Regulierung mit Augenmass – kein generelles Wirtschaftsverbot für Kleinstunternehmerinnen», wurde abgelehnt.
- Das Postulat 400, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 12. März 2020: «Einführung einer Registrierungspflicht (Ausgabe einer Lizenz) für kurzzeitige Wohnungsvermietungen ab dem 1.1.2022. Eine ethische oder verantwortungsvolle Marktwirtschaft braucht klare, transparente und für alle Marktteilnehmer geltende Regeln.», wurde teilweise überwiesen.
- Die Interpellation 439, Gianluca Pardini und Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion vom 6. August 2020: «Airbnb und Luzern Tourismus», wurde beantwortet.
- Das Postulat 401, Judith Wyrsch und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 17. März 2020: «Langfristige Entwicklungsperspektive (Nutzung und Städtebau) für das vbl-Areal im Tribschenquartier», wurde teilweise überwiesen.
- Das Interpellation 412, Mario Stübi und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 4. Mai 2020: «Obergrundstrasse 99 und 101: Werden die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft?, wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 419, Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. Mai 2020: «Abfallintensive Baubranche: Was kann die Stadt für mehr Recycling auf dem Bau unternehmen?», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Das Postulat 420, Gianluca Pardini und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 22. Mai 2020: «Massnahmen zum Erhalt einer attraktiven Musik- und Clubkultur», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 2, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2020: «Gewerbegebäude verschieben statt abreissen?», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.02.2021 (PDF, 285.82 kB) | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 04.02.2021 |