Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) hat die Stadt Luzern dazu eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz betreffend Finanzierung von Stützpunktfeuerwehren teilzunehmen. Heute trägt der Kanton die Kosten für die Feuerwehr-Stützpunktaufgabe Strassenrettung. Die Finanzierung dieser Aufgabe soll nun neu auf sämtliche Gemeinden (65 Prozent), den Kanton (20 Prozent), die Verursacherinnen und Verursacher des Feuerwehreinsatzes (10 Prozent) sowie die Gebäudeversicherung Luzern (5 Prozent) aufgeteilt werden. Die Hauptlast tragen damit neu die Gemeinden. Die zeitliche Dringlichkeit einer Regelung ergibt sich aufgrund der anstehenden Ersatzbeschaffung von vier Strassenrettungsfahrzeugen.

Gerne nimmt der Stadtrat Stellung dazu und bedankt sich für diese Möglichkeit der Meinungsäusserung.