- Geschäftsart
- Vernehmlassung
- Eingang
- 13. Dezember 2023
- Beschreibung
- Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Schweizerischen Städteverband (SSV) eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) teilzunehmen. Die vom Bundesrat unterbreitete Teilrevision erfolgt mit Bezug zur Eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab. Er teilt aber ihr Anliegen, die Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten. Dies erfordert eine Änderung der Artikel 57 und 67b Absatz 1 und 2 RTVV.
Der Stadtrat bedankt sich für die Möglichkeit, zur Vorlage Stellung zu nehmen.
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| Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahme (PDF, 38.53 kB) | Download | 0 | Schweizerischer Städteverband. Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahme |