8. September 2016
Der Stadtrat hat kurz vor der Sommerpause Grundsatzentscheide für die künftige Organisation der städtischen Verwaltung gefällt. Er will dem städtischen Parlament beantragen, beim heutigen Modell mit fünf Fachdirektionen und einem kleinen, gesonderten Aufgabenportfolio für den Stadtpräsidenten zu bleiben. Der Sicherheitscluster soll in die Sozialdirektion migrieren.
Fünf Fachdirektionen
Anlässlich seines Sommerseminars diskutierte der Stadtrat am 27. Juni 2016 den Stand des Projekts REO und liess sich von der Projektleitung über verschiedene Aspekte informieren. Namentlich ging es um die Frage, ob die Stadt künftig in einem Organisationsmodell mit Präsidialdirektion oder wie bisher in einem solchen mit fünf Fachdirektionen geführt werden soll. Der Stadtrat sprach sich klar für das Modell mit fünf Fachdirektionen aus. Dieses entspricht im Gegensatz zum Modell mit einer Präsidialdirektion und vier Fachdirektionen mehr der politischen Kultur der Stadt Luzern. Zudem ergibt sich bei der Direktionsvergabe mehr Flexibilität und das Stadtpräsidium bleibt als im Sinne von „primus inter pares“ besser in den Gesamtstadtrat integriert.
Strategiemanagement
Das künftige Organisationsmodell sieht vor, dass bei der Stadtkanzlei ein Aufgabenbereich Strategiemanagement geschaffen wird. Dieser soll als zentral angesiedelte Koordinationsstelle zwischen Stadtrat und Verwaltung die Zielsetzungen der Stadt integrieren und inhaltlich koordinieren. Der Aufgabenbereich geht aus der heutigen Dienstabteilung Stadtentwicklung hervor.
Organisationsberatung/Prozess
Im neuen Organisationsmodell sollen die Themen Organisationberatung und Prozesse verankert werden. Es ist vorgesehen, diese Fachbereiche der Dienstabteilung Personal inklusive der dazu notwendigen Ressourcen zu übergeben. Diese beiden Fachbereiche werden zum heutigen Zeitpunkt von keiner Dienstabteilung wahrgenommen.
Änderungen in den Direktionen
Die heutige Aufbauorganisation der Stadtverwaltung erfährt im Wesentlichen folgende punktuellen Änderungen:
Ein Vorschlag zur Bezeichnung der fünf Direktionen folgt im Bericht und Antrag zur Reorganisation der Stadtverwaltung Luzern.
Kumulation Stadtpräsidium mit Finanzdirektion
Noch weiter abzuklären ist die Thematik der nicht erwünschten Kumulation der Ämter Stadtpräsident/Stadtpräsidentin und Finanzdirektor/Finanzdirektorin. Für die rechtswirksame Festschreibung einer solchen (einschränkenden) Konstituierungsvorschrift wäre eine entsprechende Norm auf Stufe Gemeindeordnung und somit ein obligatorisches Referendum notwendig.
Der Stadtrat erachtet die Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem alleinigen Thema nicht als sinnvoll. Hingegen sollen klare Aussagen zu dieser politisch nicht gewünschten Kumulation in den Bericht und Antrag aufgenommen werden. Die Vermeidung dieser Unvereinbarkeit soll – wie bereits heute – auch künftig dem Stadtrat überlassen werden.
Bericht und Antrag
Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells mit fünf Fachdirektionen ist mit der geltenden Gemeindeordnung vereinbar. Eine Anpassung auf Reglementstufe ist allerdings dann erforderlich, wenn die neuen Bezeichnungen für die Direktionen eingeführt werden sollen. Der Stadtrat wird darum dem städtischen Parlament im vierten Quartal 2016 einen Bericht und Antrag zum Projekt REO vorlegen.
Weiteres Vorgehen
Die Umsetzung der neuen Organisation ist auf den 1. Januar 2018 notwendig, um die zwei weiteren Verwaltungsprojekte HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell) und GEVER (Geschäftsverwaltung) sinnvoll mit der neuen Organisation koordinieren zu können.
Die nächsten Arbeiten zur Umsetzung werden im Zusammenspiel zwischen betroffenen Personen, Dienstchefinnen/Dienstchefs, Stabschefs/Stabschefin, Direktionsvorstehenden und Personalabteilung an die Hand genommen. Dabei geht es um folgende Arbeitsschritte:
Die Projektträgerschaft bis zur Verabschiedung des Berichts und Antrages (politischer Prozess) liegt bei der Konferenz der Stabchefs, ergänzt durch den Personalchef. Die Projektleitung ist an Rosie Bitterli Mucha und Ursula Eiholzer übertragen. Für die Phase der Umsetzung wird die Projektorganisation überprüft und neu organisiert.
Anlässlich seines Sommerseminars diskutierte der Stadtrat am 27. Juni 2016 den Stand des Projekts REO und liess sich von der Projektleitung über verschiedene Aspekte informieren. Namentlich ging es um die Frage, ob die Stadt künftig in einem Organisationsmodell mit Präsidialdirektion oder wie bisher in einem solchen mit fünf Fachdirektionen geführt werden soll. Der Stadtrat sprach sich klar für das Modell mit fünf Fachdirektionen aus. Dieses entspricht im Gegensatz zum Modell mit einer Präsidialdirektion und vier Fachdirektionen mehr der politischen Kultur der Stadt Luzern. Zudem ergibt sich bei der Direktionsvergabe mehr Flexibilität und das Stadtpräsidium bleibt als im Sinne von „primus inter pares“ besser in den Gesamtstadtrat integriert.
Strategiemanagement
Das künftige Organisationsmodell sieht vor, dass bei der Stadtkanzlei ein Aufgabenbereich Strategiemanagement geschaffen wird. Dieser soll als zentral angesiedelte Koordinationsstelle zwischen Stadtrat und Verwaltung die Zielsetzungen der Stadt integrieren und inhaltlich koordinieren. Der Aufgabenbereich geht aus der heutigen Dienstabteilung Stadtentwicklung hervor.
Organisationsberatung/Prozess
Im neuen Organisationsmodell sollen die Themen Organisationberatung und Prozesse verankert werden. Es ist vorgesehen, diese Fachbereiche der Dienstabteilung Personal inklusive der dazu notwendigen Ressourcen zu übergeben. Diese beiden Fachbereiche werden zum heutigen Zeitpunkt von keiner Dienstabteilung wahrgenommen.
Änderungen in den Direktionen
Die heutige Aufbauorganisation der Stadtverwaltung erfährt im Wesentlichen folgende punktuellen Änderungen:
- Die Abteilung Prozesse und Informatik migriert in die heutige Bildungsdirektion.
- Die Abteilung Bevölkerungsdienste migriert in die heutige Sozialdirektion.
- Die heutige Sozialdirektion wird um den Sicherheitscluster (Feuerwehr, Zivilschutz, SIP, Sicherheitsmanager) ergänzt.
- Die Fachstelle Integration migriert in die heutige Sozialdirektion.
- Die Quartier- und Stadtteilpolitik wird in der heutigen Sozialdirektion zusammengefasst.
- Die heutige Finanzdirektion wird zuständig für das Management der Liegenschaften im Finanzvermögen während das Management der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen bei der heutigen Baudirektion bleibt.
Ein Vorschlag zur Bezeichnung der fünf Direktionen folgt im Bericht und Antrag zur Reorganisation der Stadtverwaltung Luzern.
Kumulation Stadtpräsidium mit Finanzdirektion
Noch weiter abzuklären ist die Thematik der nicht erwünschten Kumulation der Ämter Stadtpräsident/Stadtpräsidentin und Finanzdirektor/Finanzdirektorin. Für die rechtswirksame Festschreibung einer solchen (einschränkenden) Konstituierungsvorschrift wäre eine entsprechende Norm auf Stufe Gemeindeordnung und somit ein obligatorisches Referendum notwendig.
Der Stadtrat erachtet die Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem alleinigen Thema nicht als sinnvoll. Hingegen sollen klare Aussagen zu dieser politisch nicht gewünschten Kumulation in den Bericht und Antrag aufgenommen werden. Die Vermeidung dieser Unvereinbarkeit soll – wie bereits heute – auch künftig dem Stadtrat überlassen werden.
Bericht und Antrag
Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells mit fünf Fachdirektionen ist mit der geltenden Gemeindeordnung vereinbar. Eine Anpassung auf Reglementstufe ist allerdings dann erforderlich, wenn die neuen Bezeichnungen für die Direktionen eingeführt werden sollen. Der Stadtrat wird darum dem städtischen Parlament im vierten Quartal 2016 einen Bericht und Antrag zum Projekt REO vorlegen.
Weiteres Vorgehen
Die Umsetzung der neuen Organisation ist auf den 1. Januar 2018 notwendig, um die zwei weiteren Verwaltungsprojekte HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell) und GEVER (Geschäftsverwaltung) sinnvoll mit der neuen Organisation koordinieren zu können.
Die nächsten Arbeiten zur Umsetzung werden im Zusammenspiel zwischen betroffenen Personen, Dienstchefinnen/Dienstchefs, Stabschefs/Stabschefin, Direktionsvorstehenden und Personalabteilung an die Hand genommen. Dabei geht es um folgende Arbeitsschritte:
- Feindefinition des Organisationsmodells und Ausarbeitung eines „Migrationskonzepts“ für die betroffenen Abteilungen, Funktionen, Personen und Pensen.
- Neu vorgeschlagene Strukturen und Funktionen im Detail beschreiben und festzustellen, welche Kosten damit verbunden sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Bereiche Strategiemanagement und Organisationsberatung/Prozesse.
- Klären, welche räumlichen Veränderungen bzw. Anpassungen nötig sind und wie diese erreicht werden können.
- Berechnen der entsprechenden Folgekosten zuhanden der politischen Diskussion.
- Klären der definitiven Direktionsbezeichnungen.
- Verfassen des Berichts und Antrags an das Parlament, der für das vierte Quartal 2016 in Aussicht gestellt ist.
Die Projektträgerschaft bis zur Verabschiedung des Berichts und Antrages (politischer Prozess) liegt bei der Konferenz der Stabchefs, ergänzt durch den Personalchef. Die Projektleitung ist an Rosie Bitterli Mucha und Ursula Eiholzer übertragen. Für die Phase der Umsetzung wird die Projektorganisation überprüft und neu organisiert.
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