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18. November 2022
Der Stadtrat präsentiert seine neue Abstimmungsbroschüre. Die Stimmberechtigten sollen sich zu Abstimmungsvorlagen in Zukunft einfacher eine Meinung bilden können. Los geht’s bereits 2023 mit der nächsten Abstimmung.

Vor städtischen Volksabstimmungen dient die Abstimmungsbroschüre als wichtige Entscheidungsgrundlage. Die Stimmberechtigten müssen sich mithilfe der Abstimmungsbroschüre einfach und mit relativ wenig Aufwand ein Bild über die Abstimmungsvorlage machen können. In der Abstimmungsbroschüre soll aufgezeigt werden, worum es bei einer Vorlage geht und welches die wichtigsten Argumente sind, die für die Annahme beziehungsweise die Ablehnung einer Vorlage sprechen.

Vereinfachung

Der Stadtrat hat entschieden, dass die Abstimmungsbroschüre optimiert wird, insbesondere durch eine Reduktion des Umfangs und der Komplexität. Die einfache Struktur und die Übersichtlichkeit sollen die Stimmberechtigten vermehrt zum Abstimmen motivieren. Die komplexitätsreduzierte neue städtische Abstimmungsbroschüre berücksichtigt die gesetzlichen Vorgaben und die Anforderungen der Rechtsprechung konsequent. Das Erscheinungsbild der neuen Abstimmungsbroschüre entspricht dem neuen städtischen Corporate Design. Ein immer gleicher, einfach nachvollziehbarer Aufbau soll den Meinungsbildungsprozess vereinfachen, und zwar wie folgt:

  • Auf der Titelseite findet sich oben links das Logo der Stadt Luzern mit dem abstrahierten Wappen. Auf eine Illustration wird auf der Titelseite verzichtet.

  • Auf Seite 2 findet sich ein grober Inhaltsüberblick. Die Abstimmungsbroschüre ist immer unterteilt in «In Kürze» und «Im Überblick». «In Kürze» umfasst das Wichtigste zu jeder Vorlage auf den ersten Seiten. «Im Überblick» enthält mehr Details zu jeder Vorlage. Mittelfristig vorgesehen ist auf Seite 2 zusätzlich ein QR-Code, mit dem alle Vorlagen online gelesen werden können. Weiter sollen zukünftig auch sehbehinderte und leseschwache Personen auf dieser Seite eine Hörzeitschrift herunterladen können, was die Barrierefreiheit verbessern soll.

  • Auf Seite 3 findet sich immer das ausführliche Inhaltsverzeichnis. Dieses gliedert sich in einen Teil «Vorlage in Kürze» (bzw. Vorlagen in Kürze») und in einen ausführlichen Teil mit Detailkapiteln zur Vorlage (bzw. zu den Vorlagen).

  • Auf Seite 4 finden sich die Ausführungen zur Vorlage in Kürze. Es handelt sich dabei um das Wichtigste zu jeder Vorlage auf wenigen Zeilen. Diese Ausführungen sind in einfacher Sprache verfasst. Neben den Hauptzügen der Vorlage werden das Abstimmungsverhältnis im Grossen Stadtrat sowie die Empfehlung an die Stimmberechtigten abgebildet. Wenn über mehrere Vorlagen abgestimmt wird, folgen auf den nächsten Seiten die Kurzzusammenfassungen zu den weiteren Vorlagen.

  • Auf den weiteren Seiten finden sich die detaillierten Ausführungen zur Vorlage (bzw. zu den Vorlagen). Die detaillierten Ausführungen gliedern sich regelmässig in die Unterkapitel Ausgangslage, Haltung der Fraktionen, Konstruktives Referendum und Gegenvorschlag (falls vorliegend), Argumente des Referendumskomitees / des Initiativkomitees / der parlamentarischen Minderheit, die Stellungnahme des Stadtrates, den Antrag sowie die Abstimmungsfrage.

  • Auf der letzten Seite findet sich das Impressum.

Umsetzung ab 2023

Bereits die nächste städtische Abstimmungsvorlage wird mit dem neuen Aufbau und der Komplexitätsreduktion umgesetzt. Zusätzlich soll die neu gestaltete Abstimmungsbroschüre auch mehreren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen Rechnung tragen. Unter anderem handelt es sich dabei um das Postulat 8 2020/2024: «Städtische Kommunikation muss einschliessen, nicht ausschliessen» und das Postulat 9 2020/2024: «Barrierefreie Kommunikation». Weitere noch zu prüfende Anpassungen aufgrund dieser Postulate werden laufend berücksichtigt. Zudem soll 2023 auch ein erster Pilot für ein Kurzvideo zu den Abstimmungsvorlagen durchgeführt werden, um die Umsetzung des Postulats 25 2020/2024 «Kurzvideos bei Abstimmungen» zu prüfen.

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Vereinfachung städtische Abstimmungsbroschüre Medienmitteilung 18.11.2022 Download 0 Vereinfachung städtische Abstimmungsbroschüre Medienmitteilung 18.11.2022
Prototyp neue Abstimmungsbroschüre 18.11.2022 Download 1 Prototyp neue Abstimmungsbroschüre 18.11.2022
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