Das Gleichstellungsprogramm 2015–2020 der Stadt Luzern war ein erster Schritt zur Sicherstellung der Gleichstellung der Geschlechter und des Diskriminierungsschutzes. Um die Gleichstellung voranzutreiben, sind weiterhin intensive Anstrengungen notwendig. Die einwohnerstärkste Stadt der Zentralschweiz kann es sich nicht leisten, nur auf die Massnahmen des Bundes und des Kantons zu verweisen. Gerade die Themenfelder Gleichstellung, Diversität der Geschlechter und Diskriminierungsschutz entwickeln sich sehr schnell. Dies ist vor allem im urbanen Umfeld wie der Stadt Luzern der Fall. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen, dass eine eindeutige Verankerung der Themenfelder in der Stadtverwaltung notwendig ist. An diesem Punkt knüpft die Motion 249 «Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung» vom 13. November 2018 an. Die Motion fordert, dass der Stadtrat eine Fachstelle für Gleichstellung schafft. Dafür soll er dem Grossen Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag machen.

Anlaufstelle mit Fachwissen

Das Thema Gleichstellung hat aktuell, im Gegensatz zu anderen Themen, in der Stadtverwaltung keine Fachstelle. Damit die Themenfelder Gleichstellung, Diversität der Geschlechter und Diskriminierungsschutz in allen Gesellschaftsbereichen das nötige Gewicht erhalten, ist die Schaffung einer eigenen Fachstelle sinnvoll. Eine Fachstelle für Gleichstellung

• fördert die Gleichstellung aller Menschen in allen Lebensbereichen;
• soll jegliche Formen von Diskriminierung beseitigen;
• bringt das benötigte, vertiefte Wissen mit, um anstehende Fragen beantworten zu können;
• setzt sich für die Bedürfnisse von LGBTIQ-Personen ein;
• unterstützt bei der Umsetzung von Gleichstellungsmassnahmen.

Dies erfordert den Einsatz von mehr personellen wie auch finanziellen Ressourcen. Diese Aufgaben und Fähigkeiten machen die Fachstelle für die Dienstabteilungen der Stadt Luzern zu einer wertvollen Anlaufstelle.

Anpassung an kantonalen Planungsbericht

Der Kanton Luzern erarbeitet zurzeit einen Planungsbericht zum Thema Gleichstellung. Je nachdem ergibt sich daraus eine konkrete Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Aufgabenbereich der städtischen Fachstelle ist deswegen noch nicht definitiv. Trotzdem plant der Stadtrat mit einem vorläufigen Aufgabenkatalog im Bericht und Antrag 28/2022 weiter. Die Fachstelle wird «den Gleichstellungsauftrag der kantonalen Dienststelle Soziales und Gesellschaft sinnvoll ergänzen», erklärt der Stadtrat.

Schrittweise Einführung

Da der Arbeitsumfang der Fachstelle nicht vollständig abschätzbar ist, will sie der Stadtrat schrittweise aufbauen. Der Stadtrat sieht vor, den bisher mit dem Gleichstellungsprogramm eingeschlagenen Weg weiterzugehen, damit diese die Stadtverwaltung bei der Erbringung ihrer öffentlichen Leistungen optimal unterstützen kann. Sie wird beim Stab Bildungsdirektion, Bereich Präsidiales, angesiedelt.

Jugendparlament sieht Potenzial zur Normalisierung des Themas

Das Jugendparlament unterstützt die Forderungen der Motion. Eine neue Fachstelle würde einen «Beitrag zur Normalisierung der Thematik in Familien, Vereinen, Schulen, Organisationen, Firmen und der Verwaltung» leisten.

Antrag

Mit dem Bericht und Antrag 28/2022 wird die Hauptforderung der Motion 249 – die Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung – erfüllt. Für den Aufbau der Fachstelle Gleichstellung beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,2 Millionen Franken. Damit wären der Lohn für eine unbefristete 60-Prozent-Stelle sowie der Sach- und Betriebsaufwand (jährlich 120'000 Franken) gedeckt. Der Grosse Stadtrat wird den Bericht und Antrag voraussichtlich an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022 beraten.

Link:
Bericht und Antrag 28/2022 «Fachstelle Gleichstellung Stadt Luzern»