Die Baukommission hat sich mit dem B+A 18/2022 «Initiative ‹Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz›» befasst. Die Idee der Initiantinnen und Initianten, das Servicegebäude und die Lindenbäume am Bundesplatz zu erhalten, fand in der Baukommission einhellige Zustimmung. Auch die Absicht, das Areal einer öffentlichen und langfristig gesicherten Nutzung zuzuführen, wird von der Baukommission sehr begrüsst.

Eine knappe Mehrheit der Baukommission estimiert die private Initiative und unterstützt das geplante Café Fédéral am Bundesplatz. Sie teilt die Haltung des Stadtrats, dass die in der Vergangenheit gemachten Zusagen im Sinne von Treu und Glauben Bestand haben müssen.

Eine Minderheit wendet dagegen ein, dass keine verbindlichen Zusagen gemacht wurden und es übliche Praxis ist, für Vergaben von öffentlichem Grund eine Ausschreibung zu machen, in welcher die zukünftige Nutzung wie auch die Nutzenden evaluiert werden müssten. Eine direkte Abgabe an bestimmte Personen, wie dies der Stadtrat vorsieht, wird deshalb abgelehnt.

Die Baukommission hat die Initiative einstimmig als gültig erklärt und empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative mit 6:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme.

B+A 20/2022 «Zukünftiges Carregime»

Im Strategieprozess Carregime wurde partizipativ ein Zielsystem ermittelt und 59 Lösungsideen einer fachlichen Bewertung unterzogen. Basierend darauf hat der Stadtrat unter Berücksichtigung weiterer Kriterien entschieden, die Idee «Stadtpassage» weiter zu verfolgen.

Der partizipative Prozess wurde mehrheitlich als gut bewertet und die daraus abgeleiteten Entscheidungen als nachvollziehbar beurteilt. Vereinzelt wurde bemängelt, dass in dem Prozess insbesondere die Interessen der Tourismusbranche berücksichtigt wurden und der Einfluss der Bevölkerung gering war.

Alle Fraktionen waren sich jedoch darin einig, dass der Cartourismus in der Bevölkerung kritisch wahrgenommen wird und deshalb eine Lösung für das Problem gefunden werden muss. Während eine Mehrheit der Kommission in der Stadtpassage eine bestechende Idee sieht, steht eine Minderheit einer derartigen Infrastruktur kritisch bis ablehnend gegenüber. Kritisiert wurden u. a. die hohen Kosten, die unsichere Entwicklung im Cartourismus sowie der grosse Ressourcenaufwand für die Realisierung. Demgegenüber wurde betont, dass sich für die Bevölkerung ein sehr grosser Nutzen abzeichnet, indem die Innenstadt von vielen Carfahrten entlastet wird, der Schwanen- und der Löwenplatz von den Cars befreit werden und die Sicherheit auf den Strassen steigt. Ein Antrag auf Rückweisung zur Überarbeitung wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Da es sich bei der Stadtpassage, bestehend aus einem Strassentunnel, einem Car-Parking und einem Fussgängertunnel, erst um eine Idee handelt, sind noch viele Fragen offen. Gleichzeitig besteht auch noch viel Synergiepotential. In der nächsten Phase der Machbarkeitsstudie ist deshalb aus Sicht der Baukommission wichtig, dass diese Synergien erkannt und genutzt werden. Mittels Protokollbemerkung will die Baukommission erreichen, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie zusätzlich geprüft wird, ob ein Teil der im Parkhaus P1 unter dem Bahnhofplatz wegfallenden Parkplätze kompensiert werden können und wie der Veloverkehr in das Projekt integriert werden kann.

Eine Mehrheit hat eine Protokollbemerkung überwiesen, die erreichen will, dass die als Übergangsregime geplanten Massnahmen, welche eine Steuerung des Carverkehrs mittels Reservationssystem vorsehen, dauerhaft eingeführt wird.

Die Baukommission hat den B+A 20/2022 «Zukünftiges Carregime» zustimmend zur Kenntnis genommen und damit den Stadtrat in seinem geplanten Vorgehen unterstützt. Die Baukommission hat der Erhöhung der Parkgebühren für Gesellschaftswagen einstimmig zugestimmt.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 22. September 2022 behandelt.