Anlässlich der 21. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 17. Februar 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 159, Fabian Reinhard und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 20. Januar 2022: «Wortbruch des Stadtrates beim Inseli» wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 160, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der Mitte-Fraktion vom 27. Januar 2022: «Service-Portal – wie weiter in der Stadt Luzern?», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die Protokolle 17 vom 11. November 2021 und 18 vom 25. November 2021 wurden genehmigt.
- Die Petition «Ungleichbehandlung der Luzerner Vereine» wurde beantwortet.
- Der Bericht und Antrag 40/2021 vom 1. Dezember 2021: Initiative «Reuss-Oase: Ein Freiraum für alle!» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 43/2021 vom 1. Dezember 2021: «Aufhebung Strassenreglement Littau» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 22/2021 vom 30. Juni 2021: «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» wurde mit 21 Protokollbemerkungen und 10 Änderungen beschlossen.
- Die Motion 434, Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Juli 2020: «Für eine soziale und gerechte Klimawende», wurde teilweise überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Die Dringliche Motion 148, Mario Stübi, Benjamin Gross und Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion sowie Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 29. November 2021: «Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern», wurde als Postulat überwiesen.
- Das Postulat 124, Marc Lustenberger, Fabian Reinhard und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2021: «Mit Konfliktmanagement die Stolperrisiken der Grossprojekte Durchgangsbahnhof und Bypass minimieren», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Das Postulat 132, Jona Studhalter und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden namens der SP-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 28. September 2021: «Freie Fahrt für Freigleisvelos – ‹Neubadkreuzung› umgestalten», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 133, Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 1. Oktober 2021: «Quartierbadeplatz Schönbühlstrand», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
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Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 17.02.2022 (PDF, 273.64 kB) | Download | 0 | Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 17.02.2022 |