Anlässlich der 15. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 23. September 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die Interpellation 111, Silvio Bonzanigo vom 1. Juni 2021: «Erweiterung Cheerstrasse, Knoten Bodenhof: Hat die Stadt Luzern den Kontakt mit dem Kanton rechtzeitig gewahrt?», wurde zurückgezogen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 122, Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 17. August 2021: «Humanitäre Krise in Afghanistan: Schutz für vulnerable Personen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 123, Silvio Bonzanigo vom 1. September 2021: «Öffentliche Auflagen und Einsprachemöglichkeiten dürfen keine Farce sein», wurde abgelehnt.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 127, Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion, Silvio Bonzanigo sowie Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion vom 13. September 2021: «Nach der abgesagten Määs 2021», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 128, Christa Wenger, Christian Hochstrasser, Barbara Irniger und Christov Rolla vom 13. September 2021: «Das Grundstück Buobenmatt in den Planungsperimeter für das neue Theater einbeziehen», wurde abgelehnt.
- Der Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 26. August 2021: «Ombudsstelle der Stadt Luzern: Teilrevision des Reglements über die Ombudsstelle der Stadt Luzern vom 31. Januar 2013 (sRSL 0.3.1.1.3); Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025; Erhöhung Pensum der Ombudsperson» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 20/2021 vom 9. Juni 2021: «Stadtklima-Initiative: Stadtklima-Initiative («Weniger Beton und Asphalt – mehr natürliche Flächen in Luzern»); Gegenvorschlag, Sonderkredit» wurde mit einer Protokollbemerkung, zwei Aufträgen und Änderungen beschlossen. Die Initiative wurde zurückgezogen.
- Das Postulat 63, Roger Sonderegger und Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion vom 9. Februar 2021: «Begrünung von Parkplätzen», wurde überwiesen.
- Der Bericht und Antrag 18/2021 vom 2. Juni 2021: «Entwicklungskonzept für das linke Seeufer und das Gebiet Tribschen II: Umsetzungsprojekte» wurde mit vier Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 21/2021 vom 23. Juni 2021: «Projekt ‹Alterswohnen integriert›: Bericht zum Projektstart; Nachtragskredit» wurde mit einem Auftrag und elf Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 19/2021 vom 2. Juni 2021: «Neues Luzerner Theater: Neubau / Architekturwettbewerb; Rahmenbedingungen; Verfahren, Programm und Kosten; Sonderkredit» wurde mit einer Änderung beschlossen.
- Die Motion 66, Christov Rolla, Michael Zeier-Rast, Adrian Albisser, Tamara Celato, Mike Hauser, Marc Lustenberger, Jona Studhalter, Judith Wyrsch und Lisa Zanolla namens der Bildungskommission vom 18. Februar 2021: «Erarbeitung der Kulturstrategie breit abstützen», wurde überwiesen.
- Die Motion 52, Mike Hauser namens der FDP-Fraktion, Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion, Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion, Adrian Albisser namens der SP-Fraktion und Judith Wyrsch namens der GLP-Fraktion vom 5. Januar 2021: «Billettsteuer», wurde überwiesen.
- Die Motion 4, Jona Studhalter, Irina Studhalter und Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 4. September 2020: «Eröffnung der Legislatur durch jüngstes Ratsmitglied», wurde überwiesen.
- Die Motion 14, Nico van der Heiden und Regula Müller namens der SP-Fraktion, Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion sowie Judith Wyrsch und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 22. September 2020: «Zeitgerechte Kinderbetreuung sicherstellen», wurde als Postulat überwiesen.
- Die Interpellation 69, Regula Müller und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 1. März 2021: «Wie kann die gendersensible Berufsorientierung gestützt werden?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 58, Lena Hafen und Simon Roth namens der SP-Fraktion vom 1. Februar 2021: «Grundstückgeschäfte EWL», wurde beantwortet.
- Das Postulat 60, Roger Sonderegger und Peter Gmür namens der CVP-Fraktion vom 4. Februar 2021: «Biozide in der Gebäudehülle vermeiden», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 65, Sandra Felder-Estermann, Mike Hauser und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 15. Februar 2021: «Wie erfolgreich sind Pop-up-Parks in der Stadt Luzern?», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 98, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Weiteres Vorgehen und die Kosten betreffend Eichwäldlibesetzer», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 55, Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 25. Januar 2021: «Velofahrende Kinder auf Trottoir: Sensibilisierung», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Die Interpellation 99, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Die grüne Oase beim Löwenplatz», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Das Postulat 84, Claudio Soldati und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. April 2021: «Reduktion der Fallbelastung in der Sozialhilfe», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
- Das Postulat 85, Claudio Soldati und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. April 2021: «Reduktion der Fallbelastung im Kindes- und Erwachsenenschutz», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 23.09.2021 (PDF, 281.22 kB) | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 23.09.2021 |