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24. September 2020
Anlässlich der 2. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 24. September 2020 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
  1. Der Antrag auf dringliche Behandlung der Motion 440, Rieska Dommann und Sandra Felder-Estermann namens der FDP-Fraktion vom 14. August 2020: «Die Stadt als faire Partnerin der Jugendorganisationen», wurde zurückgezogen. Der Antrag des Stadtrates, die Motion 440 mit den Dringlichen Postulaten 441 und 443 zu behandeln, wurde beschlossen. Die Motion wurde als Postulat überwiesen.
     
  2. Die dringliche Behandlung des Postulates 441, Christian Hochstrasser und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion vom 24. August 2020: «Unterstützung der städtischen Jugendorganisationen sicherstellen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
     
  3. Die dringliche Behandlung des Postulates 443, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 27. August 2020: «Alternative Einnahmenquellen für Jugendorganisationen schaffen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
     
  4. Die dringliche Behandlung des Postulates 442, Michael Zeier-Rast und Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion vom 26. August 2020: «Lokale Mini-Määs», wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
     
  5. Der Antrag auf dringliche Behandlung der Interpellation 2, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 1. September 2020: «Gewerbegebäude verschieben statt abreissen?», wurde zurückgezogen.
     
  6. Das als dringlich eingereichte Postulat 3, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 4. September 2020: «Heizungen im Freien erlauben» wurde zurückgezogen.
     
  7. Die dringliche Behandlung der Motion 6, Simon Roth, Gianluca Pardini und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion vom 14. September 2020: «Corona-Solidaritätsfonds – Hilfe für das städtische Kleinstgewerbe», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 22. Oktober traktandiert.
     
  8. Der Antrag auf dringliche Behandlung des Postulates 10, Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 14. September 2020: «Keine Diskriminierung von Motorrädern», wurde zurückgezogen.
     
  9. Der Bevölkerungsantrag 373, Eugen Scheuch, Sebastian Peter Gasser und Milo Scola namens der Antragstellenden vom 14. Januar 2020: «Rettung der Bodum-Villen», wurde abgelehnt.
     
  10. Der Bericht und Antrag 21/2020 vom 1. Juli 2020: «Bundesgerichtsurteil zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18); Verzicht auf nachträgliche Anpassung des Steuerfusses 2020» wurde mit einer Änderung beschlossen.
     
  11. Der Bericht und Antrag 22/2020 vom 1. Juli 2020: «Reglement für eine Übergangsregelung der beruflichen Vorsorge für die Lehrpersonen der Musikschule der Stadt Luzern» wurde beschlossen.
     
  12. Das Postulat 343, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 28. Oktober 2019: «‹Integrierte Versorgung› in der Stadt Luzern», wurde überwiesen.
     
  13. Das Postulat 363, Claudio Soldati, Maria Pilotto und Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion vom 11. Dezember 2019: «Armutsprävention und Armutsreduktion durch Bildung von gering qualifizierten Personen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen und nicht gleichzeitig abgeschrieben.
     
  14. Das Postulat 364, Claudio Soldati und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 11. Dezember 2019: «Teilhabe und menschenwürdiges Dasein bedingt eine Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe», wurde überwiesen.
     
  15. Die Interpellation 378, Oliver Heeb namens der SVP-Fraktion vom 22. Januar 2020: «Prävention von Radikalisierung – Ist der Stadtrat bereit zu handeln?», wurde beantwortet.
     
  16. Das Postulat 376, Mirjam Landwehr und Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion vom 20. Januar 2020: «Schulareale als wichtigen Teil des öffentlichen Raums anerkennen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
     
  17. Das Postulat 369, Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion, Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion, Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion sowie Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion vom 9. Januar 2020: «Neue Führungs- und Verhaltensgrundsätze der Stadt Luzern auf ihre Wirksamkeit überprüfen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
     
  18. Die Motion 289, Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 8. Mai 2019: «Abschaffung der Nachkommenerbschaftssteuer», wurde abgelehnt.
     
  19. Das Postulat 334, Mirjam Landwehr und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 17. Oktober 2019: «Massnahmen zur Minimierung von Kunststoff in den offenen Gewässern», wurde teilweise überwiesen.
     
  20. Das Postulat 339, Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 25. Oktober 2019: «Mülltrennung an vielfrequentierten Orten erleichtern», wurde teilweise überwiesen.
     
  21. Die Motion 348, Daniel Furrer und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion vom 31. Oktober 2019: «Sauberkeits-Charta oder Sauberkeitsrappen – Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall», wurde als Postulat überwiesen.
     
  22. Das Postulat 360, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 2. Dezember 2019: «Tiefere Grundgebühren dank Überschuss in der Spezialfinanzierung Abfall», wurde abgelehnt.
     
  23. Das Postulat 349, Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion vom 31. Oktober 2019: «Infrastruktur freie Badis auf aktuelle Bedürfnisse überprüfen», wurde abgelehnt.
     
  24. Das Postulat 370, Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion, Marco Baumann und Yannick Gauch vom 10. Januar 2020: «Shuttlebus für die Kantonsschule Alpenquai», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
     
  25. Das Postulat 356, Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2019: «Quartiere verbinden und Veloverkehr attraktivieren: Velowegweiser», wurde überwiesen.
     
  26. Das Postulat 359, Simon Roth, Mario Stübi und Adrian Albisser namens der SP/JUSO-Fraktion vom 29. November 2019: «Freier Zugang zur Allenwindenkuppe», wurde überwiesen.
     
  27. Das Postulat 340, Yannick Gauch und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 25. Oktober 2019: «Flachdächer öffentlicher Gebäude für Bevölkerung zugänglich machen», wurde überwiesen.
     
  28. Das Postulat 345, Marco Müller und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 31. Oktober 2019: «Aktive Bewirtschaftung der städtischen Alterssiedlungen», wurde überwiesen.
     
  29. Das Postulat 361, Sonja Döbeli Stirnemann und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 3. Dezember 2019: «Stadtplanung auf dem Areal Rösslimatt: Verkehrsführung mit Rücksicht auf die Wohnbevölkerung planen», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
     
  30. Das Postulat 367, Mario Stübi und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 23. Dezember 2019: «Belebtes Quartier statt toter ‹Business District› auf der Rösslimatt», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Medienmitteilung 24.09.2020 (PDF, 285.58 kB) Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Medienmitteilung 24.09.2020